Eine bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Schau gestellte Galgenattrappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Angela Merkel wiederum wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe vorgehen. „Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden“, sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. „Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Galgen-Attrappe, die bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gezeigt wurde, einen Fall für den Staatsanwalt. „Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter“, sagte er.

An dem aus Holzlatten zusammengebastelten Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert - Angela „Mutti“ Merkel“ und „Reserviert - Siegmar „das Pack“ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des Wirtschaftsministers falsch geschrieben war.

Die Ermittlungen stützen sich laut Staatsanwalt Jan Hille auf die im Internet veröffentliche Bilder von dem Galgen und Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Konstrukteur beziehungsweise Träger des mehr als ein Meter großen und mit dem Wort „Volksverräter“ beschrifteten Holzgestells sei aber noch nicht identifiziert. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Der Gründer und Chef des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, bezeichnete die Berichterstattung über den Galgen als „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“ und schrieb auf seiner Facebook-Seite von „lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“. „Ich halte es für eine makabere, geschmacklose aber letztendlich einfach nur symbolisch überspitzte Meinungsäußerung“, meinte er.

Politiker reagieren empört

Gegen Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Facebook-Postings des 42 Jahre alten Bachmann, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.

Politiker in Berlin und Dresden zeigten sich von dem zur Schau gestellten Galgen empört. „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter“, schrieb Maas bei Twitter. „Wer bei #Pegida mitläuft, dem muss klar sein, wem er da hinterher läuft: Menschen, die nichts anderes im Sinn haben als Radikalisierung.“

„Das geht gar nicht!!!“, schrieb Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ebenfalls bei dem Kurznachrichtendienst. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte den Vorfall erschreckend. „Da werden Grenzen überschritten.“

Pegida provoziere offensichtlich um jeden Preis, meinte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Steffen Große. Mit wirren Forderungen etwa nach Abspaltung Sachsens von Deutschland würden zudem „die Dresdner und ganz Sachsen zur Lachnummer“ gemacht.