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Nach umstrittener Durchsage : Polizist ins Dresdner Präsidium einbestellt

  • Aktualisiert am

Nicht angemeldet: Demo auf dem Dresdner Neumarkt am Tag der Deutschen Einheit Bild: Robert Gommlich

Weil er den Pegida-Demonstranten in einer Durchsage „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat, wird ein Polizist zum Gespräch ins Präsidium einbestellt. Trotz Pöbeleien gegen die Gäste der Einheitsfeier zieht die Dresdner Polizei eine positive Bilanz.

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          Der Polizeibeamte, der mit einer Lautsprecherdurchsage bei der Pegida-Demo am Tag der Deutschen Einheit für Schlagzeilen sorgte, ist zu einem Gespräch ins Dresdener Polizeipräsidium einbestellt worden. Der Polizist komme nicht aus Sachsen, sondern aus einem anderen Bundesland, und sei am Einheitsfeiertag in der Landeshauptstadt im Einsatz gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Dresden.

          Beim Verlesen der Demonstrationsauflagen vor einer Kundgebung der antiislamischen Pegida-Bewegung am Montag hatte der Beamte den Demonstranten zum Schluss „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht, was für viel Wirbel sorgte. Die Polizeiführung distanzierte sich kurz darauf davon und erklärte, die Äußerung entspreche „nicht unserer Philosophie“ und werde geprüft. Die Polizei sei vielmehr ein „Garant für Neutralität“, hieß es.

          Dulig: Pegida ist eine „Hass-Sekte“

          Demnächst soll es ein Gespräch zwischen dem Beamten und dem Dresdener Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar geben. Es solle deutlich gemacht werden, „wo der Fehler lag“ und welche Auswirkungen das auf die sächsische Polizei habe, sagte der Sprecher.

          Die Polizei war auch in die Kritik geraten, weil Pegida-Anhänger Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen am Montag mit Rufen wie „Merkel muss weg“, „Haut ab“ und „Volksverräter“ angepöbelt hatten. Für manche Gäste wurde die Ankunft zu einem Spießrutenlauf. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Pegida-Bewegung am Montag im MDR als „Hass-Sekte“.

          Die Dresdner Polizei hatte die Demo auf dem Dresdner Neumarkt am Montag als unrechtmäßig bezeichnet, da sie nicht angemeldet sei und gegen das an dem Tag geltende Versammlungsverbot verstoßen habe. Dennoch ließ man die Pegida-Leute gewähren, da von ihnen keine Gefahr für die Feierlichkeiten ausgegangen seien.

          Polizei: Uns ist „ein Spagat gelungen“

          Am Abend zeigte sich die Dresdner Polizei mit dem Verlauf ihres Einsatzes zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles abverlangt“, resümierte Polizeipräsident Horst Kretzschmar - auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. „Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen.“

          Die Grünen fordern hingegen eine umfassende Aufarbeitung und Auswertung des Polizeieinsatzes beim Einheitsfest in Dresden. Anlass sind Verbal-Attacken von Pegida-Anhängern auf Besucher und Grußworte eines Polizisten an eine Demonstration des fremdenfeindlichen Bündnisses am Montag. „Es muss jetzt sichtbare Zeichen auch gegenüber der Bevölkerung geben, dass das Neutralitätsgebot bei der Polizei tatsächlich durchgesetzt wird“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann am Dienstag in Dresden.

          Grüne: Glaubwürdigkeit verspielt

          Mit ihrem „vollkommen unterschiedlichen Agieren gegenüber Pegida und Demonstrierenden des linken Spektrums“ habe die Polizei Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. „Das, was gestern stellenweise passiert ist, kann man kaum noch einem Menschen vernünftig erklären“, sagte Lippmann. „Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag der Deutschen Einheit aus Dresden ist schlicht an der sächsischen Realität zu Grunde gegangen.“

          Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.

          Bereits am Sonntag sorgten ein Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für Aufregung. Am Montag vor einer Woche hatten Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt. Am Donnerstag war zudem eine Bombenattrappe an einer der Elbbrücken entdeckt worden

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