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Behinderung von Journalisten : 45 versäumte Minuten haben ein politisches Nachspiel

  • -Aktualisiert am

Die rund 300 Teilnehmer demonstrierten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Bild: dpa

Ein Polizeieinsatz am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden führt zu einer Debatte über Pressefreiheit in Sachsen. Laut Polizeipräsident gab es jedoch keinen „Ermessensspielraum“.

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          Sowohl Politiker aus Regierungskoalition und Opposition in Sachsen als auch Verbandsvertreter haben am Montag gefordert, die Umstände des Polizeieinsatzes gegen ein Fernsehteam des Senders ZDF am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden Ende vergangener Woche aufzuklären. „Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte“, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die in Sachsen mit der CDU regiert. Die Presse in Sachsen müsse frei arbeiten können, „unabhängig davon, ob ein Politiker ihre Arbeit als ,seriös‘ bewertet“. Das zielte auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ein Video auf Twitter, das eine Auseinandersetzung zwischen dem Fernsehteam, AfD/Pegida-Demonstranten und der Polizei zeigt, mit dem Satz kommentierte hatte: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Das Verhalten des Ministerpräsidenten sei „hochgradig unprofessionell“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt. Mit seinem Urteil habe Kretschmer eine unvoreingenommene Untersuchung des Falls unmöglich gemacht, weshalb die Linke eine unabhängige Expertenkommission fordert, die die Vorwürfe untersuchen soll. Die Fraktion der Grünen wiederum forderte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf, am Donnerstag im Innenausschuss zu dem Einsatz Stellung zu nehmen und zu erklären, wie er die Pressefreiheit in Sachsen künftig sicherstellen will. „Eine Polizei darf sich nicht in einer solchen Art und Weise von Pegida und Co. instrumentalisieren lassen“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann. Das eigentlich zuständige Innenministerium in Sachsen äußerte sich jedoch bisher nicht zu dem Vorfall, sondern verwies Anfragen an die Polizei Dresden.

          Gegenseitige Beschuldigungen

          Diese schilderte am Montag die Auseinandersetzung aus ihrer Sicht. Danach waren einige der rund 300 Teilnehmer der von AfD und Pegida organisierten Gegendemonstration vom Landtag in Richtung Messegelände gezogen, wo die Bundeskanzlerin bei einer Abendveranstaltung auftrat. Auf dem Weg dorthin begleitete das Fernsehteam die Demonstranten, wobei ein 43 Jahre alter Teilnehmer sich gegen die Aufnahmen wehrte. In dem von Reporter Arndt Ginzel ins Internet gestellten Video ist zu sehen, wie der Mann plötzlich auf das Team zukommt, es verbal angreift und den Kameramann auffordert, das Filmen zu unterlassen, weil dies angeblich eine Straftat sei. Offenbar ist der Mann fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Filmaufnahmen der Reporter gegen die neue Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Das jedoch gilt nicht im Rahmen journalistischer Berichterstattung und schon gar nicht bei Demonstrationen, deren Ziel es ist, die Öffentlichkeit zu erreichen.

          Laut Polizei habe der Mann den Reporter wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin dieser wiederum den Mann angezeigt habe. Das habe letztlich zur längeren Dauer der polizeilichen Maßnahme geführt. Ginzel, ein mit AfD- und Pegida-Demonstrationen erfahrener Journalist, sagte, die Polizei habe sein Team 45 Minuten lang festgehalten und an der Berichterstattung gehindert. Zudem sei ihnen keinerlei Grund für die polizeiliche Maßnahme genannt worden.

          Nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Polizei und Medien in Sachsen

          Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wies die Vorwürfe am Montag „in aller Deutlichkeit“ zurück. Die Strafanzeigen hätten keinen Ermessensspielraum zugelassen, weil es unumgänglich gewesen sei, die Identität aller Beteiligten festzustellen. „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten“, sagte Kretzschmar. Die Journalisten hingegen hätten „durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten“. Damit dürfte es genug Stoff für ein Gespräch geben, zu dem sich der Polizeipräsident und die Journalisten demnächst treffen wollen.

          Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Aufnahmen bereits gesichtet und den Reportern bestätigt, sich „hochprofessionell verhalten“ zu haben. Dass das Team 45 Minuten lang an der Berichterstattung gehindert wurde, sei „ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, der zugleich kritisierte, dass der Zwischenfall nicht der erste dieser Art gewesen sei. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Rangeleien zwischen Medien und sächsischer Polizei vor allem am Rande von Pegida-Demonstrationen gekommen.

          Ministerpräsident Kretschmer sicherte unterdessen zu, den Vorgang aufzuklären. Allerdings sei auch klar, dass sich die sächsische Polizei nicht öffentlich beschimpfen lassen müsse, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Es ist unsere Aufgabe als Politik und für mich als oberster Dienstherr, sich hinter die Beamten zu stellen.“

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