Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team verbal attackierte, ist nach Informationen von FAZ.NET als Sachbearbeiter ohne Polizeivollzugsaufgaben angestellt. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag berichtete, schreibt er jedoch Gutachten für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität. Er trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.  Laut einem weiteren Bericht der Funke-Mediengruppe könnte er aber auch als Ermittlungsassistent eingesetzt werden. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zur Funktion des Mitarbeiters äußern. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Fürsorgepflicht für Mitarbeiter.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am Donnerstag vergangener Woche hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Der LKA-Mitarbeiter griff das Team des ZDF-Magazins „Frontal21“ an. Die Journalisten wurden dann etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Verstieß der LKA-Mann gegen das Mäßigungsgebot?

Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“ handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es in der Mitteilung.

Obwohl der LKA-Mitarbeiter nicht verbeamtet ist, dürfte er sich mit seinem Arbeitsvertrag dem Mäßigungsgebot verpflichtet haben. Dieses gebietet Beamten und Richtern, sich bei einer politischen Betätigung inner- und außerhalb ihres Dienstes so zurückhaltend zu verhalten, wie es ihre besondere Stellung gegenüber der Allgemeinheit und die Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes erfordern. Was dieses Gebot im Fall des LKA-Mitarbeiters konkret bedeutet, muss durch die Aufarbeitung des Vorfalls geklärt werden. „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte der sächsische Innenminister Roland Wöller in einer ersten Reaktion.

Bundesjustizministerin Barley fordert Aufklärung

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden der brisanten Details eine rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir der „Welt“ (Donnerstag). Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, wächst sich der Fall „zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert“. Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei „auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen“. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen.

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: „Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht.“

Polizei äußert sich

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: „Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“ Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: „Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt’s alle politischen Strömungen.“

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Behörde war am Mittwochabend für eine Anfrage nicht mehr erreichbar. Am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.

Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vor dem Hintergrund der Aussage Kretschmers zur Rolle der Polizei bei der Demonstration. Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff dies am Mittwochabend bei Twitter auf: „Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht“, schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

Dieser verteidigte seine Reaktion am Mittwoch noch einmal und verwahrte sich gegen den Hashtag „Pegizei“, der auf Twitter derzeit häufig verwendet wird. Er schrieb: „Aufarbeitung der Polizei zeigt Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits. Den Hashtag ‚Pegizei‘ halte ich für unverantwortlich!“

Die kritischen Kommentare richteten sich aber nicht nur gegen den sächsischen Ministerpräsidenten oder die Polizei. Auch der demonstrierende LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Hut war und ist Gegenstand zahlreicher Nachrichten, die häufig auch das unverpixelte Foto des Demonstranten enthalten. Dieser Umstand veranlasste einige Twitter-Nutzer zu der Frage, inwiefern diese Nachrichten die Persönlichkeitsrechte des Mannes verletzten.