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Dreikönigstreffen : Die gezügelte Ungeduld der FDP

Christian Lindner und Nicola Beer auf dem Dreikönigstreffen der FDP Bild: EPA

Die FDP will ihr Themenspektrum vergrößern und den Grünen Wasser abgraben. Parteichef Lindner äußert sich auch zu den Aussichten auf eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei.

          Die FDP will sich im neuen Jahr ein neues Aussehen geben: Zum Dreikönigstreffen, das traditionell das politische Jahr der Freien Demokraten eröffnet, stehen nicht bloß die üblichen drei, vier Redner nacheinander auf der Bühne des Stuttgarter Opernhauses. Der Parteivorsitzende Christian Lindner, die Generalsekretärin Nicola Beer sind stattdessen eingekreist von eineinhalb Dutzend Parteimitgliedern, die zweieinhalb Stunden vor dem Theatervorhang auf knochenförmigen weißen Sitzmöbeln zubringen müssen, ohne stützende Lehne.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Botschaft dieser Sitzordnung lautet, es solle bei den Freien Demokraten möglichst nicht mehr alle Aufmerksamkeit auf dem Parteivorsitzenden Lindner ruhen, der tatsächlich auch auf seinem weißen Sitzknochen in der Mitte der Bühnengruppe gelegentlich von den Schatten seiner Vorredner verdeckt wird. Nacheinander stehen vorne der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer, der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rühlke, die bisherige Generalsekretärin und Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer, die sich alle Mühe geben, die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei zu demonstrieren. Lindner hingegen bleiben Versuche vorbehalten, das thematische und personelle Bild seiner Partei auseinanderzuziehen. Er rückt die Arbeit der Bundestagsfraktion nach vorne: Die achtzig Parlamentarier „entwickeln jetzt ihr fachliches Profil“, das führe allmählich auch „zu einer Verbreiterung der Köpfe“, und dies „sei erst der Anfang“.

          Der Parteivorsitzende macht gleich am Anfang seines Dreikönig-Auftritts klar, dass die FDP ihre Weigerung vom November 2017, in eine Jamaika-Koalition einzutreten, nicht als dauerhafte politische Ausrichtung verstanden wissen will. Im Gegenteil: Er lässt eine gezügelte Ungeduld in Bezug auf eine künftige Regierungsbeteiligung der FDP erkennen. Lindner empfiehlt die Ablösung Angela Merkels auch als Bundeskanzlerin – wenn personelle Erneuerung an der Spitze der Unionsparteien richtig sei, könne sie ja an der Spitze der Bundesregierung nicht falsch sein – und kündigt an, die FDP laufe „keinem hinterher, wir laufen aber auch nicht weg“, wenn ein „faires Angebot“ komme, zur Erneuerung des Landes beizutragen.

          „Partei mit ökologischer Verantwortung“

          Welche neuen weiteren Beiträge, abgesehen von bekannten Forderungen nach Steuersenkung und Entbürokratisierung, die FDP künftig in ihrer Themenvielfalt bieten will, führt Lindner an diesem Dreikönigstag trotz aller Beteuerungen eines breiteren Personalangebots lieber selbst aus. Er nimmt das politische Motiv des knapp gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz von einer „Agenda für die Fleißigen“ auf, füllt es aber vor allem mit sozialpolitischen Forderungen: Rentner, die privat vorsorgten oder noch in geringem Maß berufstätig blieben, müssten mehr von ihrer Grundsicherung behalten dürfen, Hartz-IV-Empfänger und Mini-Jobber dürften für ihren Arbeitswillen nicht mit Abzügen bestraft werden.

          Noch deutlicher blinzelt der FDP-Vorsitzende die weitere Klientel der Grünen an. Die FDP sei ja eine Partei „mit ökologischer Verantwortung“, stellt er fest und erinnert daran, dass Hans-Dietrich Genscher einst als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet habe. Und Lindner fährt fort, er empfehle „uns, diese Traditionslinie der Freien Demokraten künftig stärker hervorzuheben“. Es gelte, den ökologischen Vorstellungen der Grünen ein „Gegenmodell“ zu präsentieren. Lindner wirbt für eine Klima- und Umweltpolitik, die ökologische Ziele nicht dirigistisch, sondern mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreichen solle, etwa durch Gebühren für den Ausstoß von Kohlendioxid.

          FDP „nicht Wirtschaftsflügel der CDU“

          Der Führungswechsel in der CDU bietet dem FDP-Vorsitzenden noch immer Gelegenheit, eigene wirtschaftspolitische Grundsätze zu polieren, aber Lindner tut das nur mit selbstbeschränktem Eifer. Zwar bietet er die eigene Partei als Heimat für jene Wirtschaftsliberalen an, die von der Niederlage Merzens in der CDU enttäuscht sein mögen. Wenn sich die CDU gegen dessen Wirtschaftskompetenz entschieden habe, dann würden eben die Freien Demokraten die entsprechenden Forderungen hochhalten, sagt er, einerseits. Andererseits gibt er an, die FDP sei „nicht der Wirtschaftsflügel der CDU“, und warnt, es gebe „einen neuen Etatismus, eine neue Staatsgläubigkeit“.

          Bleibt also das Feld der Bürger- und Menschenrechte, auf dem die FDP früher gleichfalls Kompetenzen beanspruchte. Lindner präsentiert als neue Überschrift dafür eine „Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität“ und blättert dann einen Katalog von Forderungen auf: Die Abschaffung des Paragraphen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, nennt er an erster Stelle, dann folgt die Idee eines „Zivilpakts“, einer Art Zusammengehörigkeitsabkommens für Freunde, die keine sexuell begründete Partnerschaft eingehen wollen, aber dennoch erbrechtlich oder auskunftsrechtlich (gegenüber Ärzten) füreinander einstehen möchten.

          Schließlich kündigt Lindner an, die FDP wolle sich in Zukunft auch des Gehaltsunterschieds von Frauen und Männern annehmen, der bei gleicher Tätigkeit unter gleichen Arbeitsbedingungen im Durchschnitt noch immer sechs Prozent betrage. Auch dieses Thema hat einen erwünschten internen Effekt: Der FDP fehlen wie kaum einer anderen Partei weibliche Mitglieder und Wähler. Nur auf der Stuttgarter Kundgebungsbühne sieht es anders aus: Dort hat die Parteiregie auf die weißen Bänke neben sieben Männer neun Frauen plaziert. Allerdings ergreift von denen dann nur Nicola Beer als Europa-Spitzenkandidatin das Wort.

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