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Dreikönigstreffen : Die FDP justiert sich neu

Bild: dpa

Neues Logo, neuer Zweitname, neue Atmosphäre: Bei ihrem Dreikönigstreffen versucht die FDP den Neuanfang. Parteichef Christian Lindner spricht viel von Freisinn und Liberalismus. Von AfD und Pegida distanziert er sich deutlich.

          Nach 15 Monaten in der außerparlamentarischen Opposition auf Bundesebene hat die FDP auf ihrer traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart einen Neustart versucht und sich auf die kommenden Landtagswahlen in Bremen und Hamburg vorbereitet. 2015 soll das Jahr des Aufbruchs und des Wiederaufbaus werden. Gelingen soll das nach den Worten des Bundesvorsitzenden Christian Lindner mit einer stärkeren Konzentration auf die Bildungspolitik und dem Versprechen, auf Klientelinteressen einzelner Branchen künftig keine Rücksicht mehr zu nehmen. Außerdem dürfe seine Partei, sagte Lindner, nicht länger an der Idee des Bildungsföderalismus festhalten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Bei der „Alternative für Deutschland“ komme nach der Demontage des Parteivorsitzenden Bernd Lucke, der ein „Professor Biedermann“ sei, nun der reaktionäre Kern dieser neuen Partei zutage. Von der „Pegida-Bewegung“ grenzte sich Lindner sehr deutlich ab. Er warb für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild und rief aber auch dazu auf, Integrationsprobleme ernsthaft anzugehen. 

          Zeichen des Aufbruchs: Christian Lindner vor dem neuen Logo seiner Partei

          Äußerlich zu erkennen war der liberale Neustart an dem erstmals präsentierten neuen Parteilogo. Die Liberalen nennen sich nun wieder „Freie Demokraten“. Das Kürzel FDP ist neuerdings mit der Farbe Magenta unterlegt. Die alten Leitfarben Gelb und Blau bleiben erhalten. Außer der Generalsekretärin schmückten sich alle Redner mit Krawatten oder Halstüchern in der Farbe Magenta. Erstmals traten die Redner auf der Kundgebung nicht mehr an ein Pult, sondern referierten ihre Vorstellungen vom Liberalismus mit Head-Set-Mikrofon auf einem runden blauen Redner-Teppich.

          Die seit Jahren bekannte politbüroartige Sitzordnung auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters hatten die Inszenatoren nicht wieder aufbauen lassen. Stattdessen durften Christian Lindner, die Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, Generalsekretärin Nicola Beer sowie die bremische Spitzenkandidatin Lencke Steiner in weißen Clubsesseln Platz nehmen. Lounge-Atmosphäre statt Frontalunterricht.

          Das am meisten verwendete Verb zur Beschreibung der angeblich neuen FDP-Strategie war eindeutig: „Justieren“. Der Leitbildprozess, die Diskussion mit Fachleuten und der Basis über die Ursachen der Wahlniederlagen im Bund und in den Ländern habe ergeben, dass man die Inhalte vielleicht anders präsentieren und eben auch ein wenig neu justieren müsse, dass die zentralen programmatischen Glaubenssätze weiterhin gültig seien und die FDP unentbehrlich sei, erst recht, wenn das Parteiensystem vor „tektonischen Veränderungen“ stehe. „Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün unterscheiden sich nur im Grad des Sozialdemokratismus. Ohne die FDP gibt es in Deutschland niemals einen echten Politikwechsel“, sagte Lindner.

          Der FDP-Bundesvorsitzende sprach viel von Freisinn und Liberalismus. Er vermied es, über die Richtung des Liberalismus zu sprechen. Von der Pegida-Bewegung, die Politik mit Ressentiments mache, grenzte sich Lindner deutlich ab. „Wenn wir es zulassen, dass mit Ressentiments Politik gemacht wird, zwischen Islam und Islamismus nicht unterschieden wird, sind es heute Muslime und morgen die Zahnärzte, Homosexuelle oder kinderlose Paare, die ausgegrenzt werden.“ 

          Linder forderte seine Partei auf, sich von einer „heiligen Kuh“, ihrem Bekenntnis zum Bildungsföderalismus, zu verabschieden. Die Bildungspolitik sei zu wichtig, um sie 16 Landesregierungen zu überlassen. Die Zukunft der Partei liege in „FD-Pur“, die Liberalismus-Dosis müsse erhöht werden, ein „Liberalismus light“ sei nicht die Antwort auf die Krise der Partei. Auf Klientel- und Sonderinteressen, versprach Lindner, dürfe die FDP keine Rücksicht mehr nehmen: „Wir können keine Mauern um einzelne Branchen bauen. Der faire Wettbewerb ist das Kennzeichen liberaler Wirtschaftspolitik.“

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