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Dreikönigstreffen der FDP : „Wer ein Land regieren will, muss Durststrecken ertragen“

Der Außenminister und FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle in Stuttgart Bild: dapd

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat seine Partei aufgerufen, sich nicht nach schlechten Umfragewerten zu richten. Er werde kämpfen, „weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten“. Auf mögliche Gründe für die derzeitige Krise der Partei ging er in seiner Rede nicht ein.

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          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich beim Dreikönigstreffen der FDP unbeeindruckt von der wochenlangen Debatte um schlechte Umfragewerte und seine Amtführung gezeigt. Wer das Land führen wolle, müsse auch „Durststrecken ertragen“, rief Westerwelle den Anhängern der Partei zu, die Meinungsumfragen zufolge von etwa 15 Prozent auf zuletzt drei bis fünf Prozent herabgestürzt ist.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Personaldiskussion um seine Person, die seine Partei und Teile der Öffentlichkeit seit Wochen beschäftigt, erwähnte er nur am Rande seiner einstündigen Rede vor etwa eintausend FDP-Sympathisanten im Stuttgarter Staatstheater. Der Außenminister und Vizekanzler zog vielmehr eine insgesamt positive Bilanz der Regierungsarbeit seiner Partei. Es gehe Deutschland besser als vor der Bundestagswahl. Seine Partei setze auf Mut, Zuversicht und Zukunftshoffnung. Man könne zur Regierungspolitik sagen, „Das reicht noch nicht“, oder aber auch: „Immerhin, der Anfang ist gemacht, die Richtung stimmt“.

          „Wir dürfen das Land nicht den Linken überlassen!“

          Der Außenminister hob dabei besonders hervor, dass Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt worden sei und sagte, man dürfe bei aller Lust an Kritik und Selbstkritik auch einmal sagen: „Wir können stolz sein auf unser Land“. Es gebe in Deutschland einen „fröhlichen Verfassungspatriotismus“, und die Zeit sei vorüber, wo man sich für Deutschland mehr schämte als freute. Das sei, bei allem Geschichtsbewusstsein, eine gute Entwicklung.

          „Ich werde kämpfen”

          Westerwelle legte seine mit Spannung erwartete Rede zunächst als eine Art historischen Bilderbogen an, sprach von Ludwig Erhard, den Ostverträgen, der Nato-Nachrüstung und dem Fall der Berliner Mauer. Dabei wählte er Beispiele politischer Standhaftigkeit und zog daraus Schlüsse für seine Amtsführung. „Wer ein Land führen will, muss Durststrecken ertragen können“. Die Liberalen hätten den Mut, das Richtige zu tun „auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten“. Es seien auch Fehler unterlaufen: „Das haben wir verstanden, das werden wir ändern. Aber gekämpft werden muss. Wir dürfen das Land nicht den Linken überlassen!“, rief der Parteivorsitzende, der nach dieser Passage zunächst zu außenpolitischen Themen überging.

          Der Außenminister erinnerte an das weltweite Bevölkerungswachstum, an volkswirtschaftliche Verschiebungen zwischen den Kontinenten und warnte davor, angesichts der rasanten Entwicklungen in Lateinamerika und Asien anzunehmen, der gegenwärtige Lebensstandard in Deutschland sei garantiert. Westerwelle berichtete den etwa eintausend Zuhörern von seinen Eindrücken aus Ländern wie Brasilien, aber auch von Nachbarländern wie Frankreich, wo anders als in Deutschland „staatliche Großindustrie“ als das Rückrat der Wirtschaft angesehen würden und nicht wie in Deutschland und bei der FDP, der Mittelstand.

          Forderung nach rascher Umsetzung der Steuervereinfachungen

          Westerwelle forderte eine rasche Umsetzung der von der Koalition versprochenen Steuervereinfachungen. Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt. Westerwelle nannte die vereinbarten Maßnahmen einen Anfang und sprach sich für weitergehende Steuerentlastungen aus. Wenn durch die Haushaltssanierung und eine gute Wirtschaftsentwicklung Spielräume entstünden, dann werde zuerst auch die Mittelschicht entlastet. „Und genau darum werden wir uns kümmern.“

          Zugleich verteidigte er sich gegen den Vorwurf der „Klientelpolitik“. Zur bisherigen Bilanz der schwarz-gelben Koalition sagte der FDP-Vorsitzende: „Natürlich kann man elf Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr erfolgreich vergessen. Aber wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht.“

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