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Dreikönigstreffen der FDP : Niebel fordert Röslers Ablösung

Dirk Niebel (links): „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weiter gehen“ Bild: dpa

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat der FDP-Politiker Dirk Niebel einen vorgezogenen Parteitag gefordert, um eine neue „Mannschaftsaufstellung“ zu wählen.

          Der FDP-Politiker Dirk Niebel hat bei seiner Rede zum Dreikönigstreffen Änderungen in der Parteiführung und damit die Ablösung des amtierenden FDP-Vorsitzenden Rösler verlangt. Niebel sprach sich für einen vorgezogenen Parteitag aus, um für die FDP eine neue „Mannschaftsaufstellung“ zu wählen. 

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weiter gehen“, sagte Niebel unter dem Applaus eines Teils der Zuhörer im Stuttgarter Staatstheater. Viele Anhänger hätten derzeit „die Fahne eingerollt aus Enttäuschung,“ sagte Niebel und fuhr fort: „Unsere FDP muss endlich selbst dafür sorgen, wieder stark zu werden.“ Es zerreiße ihn, wenn er den Zustand seiner Partei ansehe. Jeden Tag würden Chancen vertan. Die FDP könne nicht mehr warten, „sie muss sich jetzt bestmöglich aufstellen“. Niebel forderte: „Wir müssen schnell unsere eigenen Entscheidungen treffen, und wir dürfen sie nicht vom Ausgang von Landtagswahlen abhängig machen“. Die FDP habe, so Niebel, gutes Personal in ihrer Führung, dabei nehme er Philipp Rösler ausdrücklich nicht aus. „Aber wir sind als Team noch nicht gut aufgestellt“. Man brauche „eine Mannschaftsaufstellung, und zwar so schnell wie möglich“. Derzeit sei es so, wie wenn in einer Fußballmannschaft ein guter Stürmer Verteidiger sein müsse und ein Verteidiger zum Stürmer bestimmt sei. Niebel, der wegen seiner anhaltenden Kritik an Rösler selbst inzwischen in der Partei kritisiert wird, sagte, ihm sei klar, dass er seine Ausführungen „mit hohem persönlichen Risiko“ mache. „Ich weiß, dass man für vorlaute Bemerkungen schnell Klassenkeile kriegt“. Aber die FDP müsse „endlich wieder auf Angriff spielen“, Deutschland brauche „gerade jetzt eine starke FDP“. 

          Philipp Rösler: „Was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn durch Profilierungssucht das Engagement unserer Mitglieder untergraben wird.“

          Der Parteivorsitzende Rösler warb in seiner Rede für die FDP als wichtige Partei im politischen Spektrum, für „einen Staat, der Menschen in Ruhe lässt, aber niemals im Stich“. Zu den Forderungen nach seiner Ablösung sagte er: „Ich akzeptiere konstruktive Kritik. Das gehört zum Vorsitz dazu. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn durch Profilierungssucht Einzelner der Erfolg in Niedersachsen für uns alle gefährdet wird, wenn das Engagement unserer Mitglieder untergraben wird.“ Rösler zeichnete in seiner Rede das Bild einer FDP, die treibende Kraft sei im Kampf gegen Versuche von SPD und Grünen, durch immer neue Steuern, Abgaben und Regelungen die Freiheit der Bürger zu beschneiden und ihr Streben nach Wohlstand zu bestrafen. Die FDP sei zudem „eine Stimme, die Toleranz und Vielfalt fordert“. Fortschrittswille, Freiheitsdrang und der Wille aufzubrechen, das zeichne die FDP und ihre Anhänger aus. Sie sei für alle die da, die frei leben wollen, „ihr eigenes Leben in die eigenen Hände  nehmen und es selbst frei gestalten“.

          Rainer Brüderle: „Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben auch viele wieder an uns“

          Der Fraktionsvorsitzende Brüderle sprach zu „Freundinnen und Freunden der Freiheit“. Ein „Super-Team“ so Brüderle, zeichne sich durch Zusammenarbeit, Kommunikation und gutes Reden übereinander aus. Das sei vorbildlich. Brüderle wendete die Veranstaltung nach seiner Art ins Politisch-Humoristische und forderte seine Partei auf, um Stimmen zu kämpfen: „Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben auch viele wieder an uns“. Die Arbeit der Bundesregierung beschrieb Brüderle als überaus erfolgreich und sagte: „Die Welt beneidet uns“, so gut sei die christlich-liberale Koalition in Deutschland. Zur Opposition sagte er, es gelte in Berlin inzwischen der Dreiklang „Pleiten, Peer, Pannen“. Zwischen Steinbrück und dessen Vorbild Helmut Schmidt liege „ein ganzes Universum von Fettnäpfchen“. Der Grünen-Politiker Trittin wolle sich vom „Dosenpfand-Lümmel“ zum Finanzminister entwickeln und betreibe „die kalte Enteignung des Mittelstandes“. Er wolle gar eine „grüne Vermögenssteuer-Stasi installieren“. 

          Röslers Hoffnungen ruhen auf Niedersachsen

          Bereits im Vorfeld des Dreikönigstreffens, mit dem die Partei das Bundestagswahljahr eröffnete, hatte der Parteivorsitzende Rösler sich abermals mit massiver Kritik an seiner Arbeit auseinandersetzen müssen. Rösler wird in Teilen der Parteiführung offen kritisiert, vielfach wird angenommen, die Wahlchancen der FDP stünden besser, wenn es noch vor der Bundestagswahl einen Wechsel an der Parteispitze gäbe. Rösler selbst setzt seine Hoffnungen auf den Wiedereinzug seiner Parteifreunde in den Landtag seines Heimatlandes Niedersachsen. Dort wird in zwei Wochen, am 20. Januar, ein neues Parlament gewählt. Eine Ablösung Röslers, der von einigen Mitgliedern des Parteipräsidiums und des Bundesvorstandes nunmehr offen betrieben wird, würde durch eine Niederlage der FDP bei dieser Wahl sehr erleichtert und umgekehrt durch einen Erfolg sehr erschwert.

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