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Jasper von Altenbockum (kum.)

Scholz, Laschet, Baerbock : Ironien des Wahlkampfs

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag auf dem Parteitag der SPD in Berlin Bild: Reuters

Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.

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          Eine Ironie dieses Wahlkampfs steckt darin, dass die CDU just zum Auftakt in Baden-Württemberg eine Koalition mit ihrem Hauptgegner schließt, den Grünen, die ihr fast schon diktieren konnten, wie der Koalitionsvertrag auszusehen hat. Zur neuen Unübersichtlichkeit Deutschlands gehört aber auch, dass zur gleichen Zeit SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition in Mainz schließen, die im Bund in weite Ferne rückt.

          Das liegt an der Versicherung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass mit den Liberalen „jegliche Steuererhöhungen“ ausgeschlossen seien. Das aber, höhere Steuern zumindest für die „Reichen“, gehört zu den Kernbotschaften von SPD, Grünen und natürlich der Linkspartei.

          Also doch: Lagerwahlkampf? Eine Verschiebung des Wahlkampfs weg vom Klimaschutz hin zum Geldbeutel und zu den Folgen der Pandemie hätte für Armin Laschet und Olaf Scholz zumindest den Vorteil, Annalena Baerbock nicht länger in die Hände zu spielen. Denn im Klimaschutz ist das grüne Original kaum zu überbieten, jedenfalls nicht im Wahlkampf, in dem es auf einfache Botschaften ankommt und das „Ja, aber“ der Grünen-Kritiker zur Defensive verdammt.

          Für die SPD ist es obendrein ein Grund, warum sie von der Schwäche der Union bislang nicht profitieren kann. Scholz stellte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag deshalb konsequent die Verteilungsfragen, materielle Interessen und den Sozialstaat in den Vordergrund. Eine Schwäche der SPD konnte er damit allerdings nicht kompensieren, die mangelnde Wirtschaftskompetenz.

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          Scholz macht es wie Laschet, er stellt seine Regierungserfahrung als Vizekanzler und ehemaliger Hamburger Bürgermeister ins Schaufenster. Das ist das größte Pfund beider Politiker gegenüber Baerbock. Doch als Macher gilt nicht, wer weiß, wie der Laden am besten besteuert wird, sondern wer weiß, wie er auf Hochtouren kommt.

          Da liegt die Chance für Laschet, der sich allerdings – noch so eine Ironie – nicht nur in dieser Beziehung der FDP sicherer sein kann als der CSU. Was derzeit aus Bayern kommt, spricht der Professionalität hohn, die CDU und CSU gegenüber ihren Konkurrenten ausstrahlen wollen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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