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„Dreier-Gipfel“ im Kanzleramt : Der Mindestlohn als SPD-Erfolgsgeschichte

  • -Aktualisiert am

Am Tag danach im Kabinett: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bild: dpa

Nun ist es offiziell: Nach monatelangen Verhandlungen durften erst SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann die Fachministerin Andrea Nahles den Erfolg verkünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ohne Ausnahmen für alle Branchen - und soll pünktlich 2015 kommen.

          Nach der letzten - jedenfalls öffentlich bekannten - Besprechung der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien („Dreiergipfel“) im Februar war Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, von den anderen beiden für Auskünfte ermächtigt worden. In einer Journalistenrunde sprach er über „politisches Vertrauen“, dass innerhalb der Koalition nach der Edathy-Affäre wieder hergestellt werden müsse. Das war insofern adäquat, als sich die CSU am meisten über das Verhalten der SPD geärgert hatte, war doch wegen der Auskünfte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann der CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ins Straucheln geraten.

          Am Mittwoch, nach dem offiziell zweiten „Dreiergipfel“, war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an der Reihe. Auch das schien adäquat. Gabriel konnte ein Lieblingsprojekt seiner Partei verkünden. „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.“ Formal gesehen hatte Gabriel das „Stillschweigeabkommen“, welches sich die drei Vorsitzenden im Kanzleramt auferlegt hatten, nicht gebrochen. Gabriel verkündete keine Beschlüsse. Er machte auch keine weiteren öffentlichen Auskünfte über sonstige Themen der Runde, die am Dienstagabend von 19 Uhr an bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt tagte.

          Einigung beim Mindestlohn

          Doch schon am frühen Morgen wurde bekannt, bei den Ausnahmen vom Mindestlohn von 8,50 Euro bestehe nun Klarheit: Ausnahmen könne es für unter 18-Jährige geben; branchen- und regionalspezifische Ausnahmen werde es nicht geben; über Zeitungszusteller und Langzeitarbeitslose müsse noch geredet werden.

          Genau das wurde dann am Nachmittag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigt, nachdem sie den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte.

          Gegenüber seiner Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht jedenfalls schien Gabriel geschwiegen zu haben. Sie könne nichts über das Treffen sagen, sagte sie der F.A.Z. Einerseits, weil sie  nichts im Detail wisse. Andererseits, weil sie es auch nicht dürfte. „Stillschweigen“ sei eben verabredet worden, und bei Gabriels Äußerung im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur gehe sie davon aus, dass diese mit den beiden anderer Vorsitzenden, Merkel und Seehofer, eben abgestimmt gewesen sei.

          Der geplante gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn kommt, nun haben sich die Parteichefs auf weitere Details geeinigt: Kanzlerin Merkel, Seehofer und Gabriel (hier nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Mitte Dezember 2013)

          Dem Vernehmen nach wurde vor allem über Innenpolitisches gesprochen - nicht so sehr also über die Lage in der Ukraine und auf der Krim. Schwerpunkt war die Mindestlohndebatte; die Energiewende sei nur am Rande besprochen worden. Die Atmosphäre sei besser als beim letzten „Dreiergipfel“ gewesen.

          Formale Beschlüsse  im Sinne von Gesetzesvorlagen  wurden nicht gefasst. Eher ging es um grundsätzliche Absprachen und um Prozedurales. Dafür spricht, dass der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), als Protokollant nicht dabei war. Aufgabe der Kanzleramtschefs nämlich ist es, die Absprachen dann - um im „Merkel-Deutsch“ zu bleiben - umzusetzen.

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