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Drei Monate Moratorium : Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet

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Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verkünden eine dreimonatiges „Moratorium” Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel hat als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke bekanntgegeben. Als Folge werden kurzfristig die Anlagen Biblis A und Neckarwestheim I abgeschaltet.

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          Die von der schwarz-gelben Koalition im Herbst des vergangenen Jahres gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland soll ausgesetzt werden. Diese Vereinbarung der Führungen von CDU, CSU und FDP gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bekannt. Frau Merkel und der FDP-Vorsitzende, Außenminister Westerwelle, sagten, nach den nuklearen Katastrophen in Japan könne nicht „einfach zur Tagesordnung“ übergegangen werden.

          Es solle ein „Moratorium“ von einer Dauer von drei Monaten gelten. Damit gab Frau Merkel auch die Abschaltung jener deutscher Kernkraftwerke bekannt, deren Laufzeiten nach dem „Energie-Konsens“ der rot-grünen Bundesregierung abgelaufen wären und die nur wegen der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Frau Merkel. Davon sind die Kraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg betroffen. Über Details solle mit den Energieversorgungsunternehmen gesprochen werden.

          „Das Moratorium ist keine Vertagung“

          Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will offenbar das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten. Das sagte Söder am Montag nach Angaben einer Nachrichtenagentur bei einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums.

          Frau Merkel kündigte an, die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als zuvor. Die Bundeskanzlerin begründete die neue Linie der Bundesregierung mit dem Hinweis, die Katastrophen in Japan enthielten die Lehre, dass selbst Risiken, deren Eintreffen für unmöglich gehalten worden seien, nicht vollends unwahrscheinlich seien. „Das verändert die Lage.“ Bei der nun folgenden „rückhaltlosen Prüfung“ dürfe es „keine Tabus“ geben. Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Frau Merkel sagte: „Alles gehört auf den Prüfstand.“ Eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg schloss Merkel aber aus. „Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil das nicht ehrlich ist“, sagte die Kanzlerin am Abend im ZDF.

          Westerwelle teilte mit, schon bei den Unterredungen führender Koalitionspolitiker am Wochenende sei besprochen worden, die Bundesregierung werde angesichts der Ereignisse in Japan „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Die Kernkraft sei in Deutschland eine „zeitlich befristete Brückentechnologie“. Es habe schnell entschieden werden müssen. „Das Moratorium ist keine Vertagung.“ Eine „unabhängige Expertenkommission“ solle eine neue Risikoanalyse über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke vornehmen. Dabei solle vor allem auf mögliche Gefahren eines Ausfalls der Kühlsysteme in Kernkraftwerken geachtet werden.

          Westerwelle: Keine Garantie aller Kernkraftwerke

          Westerwelle sagte, das Gesetz über die Laufzeitenverlängerung habe nicht eine Garantie aller Kernkraftwerke in Deutschland enthalten. Für diesen Dienstag lud Frau Merkel die Ministerpräsidenten der fünf deutschen Bundesländer ein, in denen es Kernkraftwerke gibt. Das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch Westerwelle, Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), Umweltminister Röttgen (CDU) sowie Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) sollen an dem Treffen teilnehmen. Am Donnerstag will Frau Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Sie sagte, eine abermalige Gesetzesänderung sei nicht erforderlich.

          Mit Blick auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 hieß es im Bundesfinanzministerium, die Einnahmen aus der Brennelementesteuer seien fest eingeplant. Es gehe um einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro. „Es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.“ Frau Merkel nannte dieses Verhalten „vernünftig“. Doch gelte auch hier der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Dem müsse sich alles andere unterordnen. Doch die eigene Versorgungssicherheit mit Strom sei nicht gefährdet. Derzeit sei Deutschland ein Exportland von Strom. Zugleich wies Frau Merkel darauf hin, es dürfe nicht eine Situation entstehen, dass Deutschland Strom aus ausländischen Atomkraftwerken importiere. „Das kann und darf nicht unsere Haltung sein.“

          Grünen kündigen Gesetz zur Stilllegung an

          Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke starkmachen. Man wolle eine Bundesratsinitiative starten, hieß es am Montag. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) kündigte an, dass sich Berlin der Initiative anschließen werde. Die Grünen kündigten einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an, der am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden soll. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Trittin mit. Mit dem Gesetz wolle die Partei auch die Atomlaufzeitverlängerung rückgängig machen.

          Die SPD-Führung forderte die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke zurückzunehmen. Gleichzeitig beschloss das in Mainz tagende Präsidium der SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne für eine „Energiewende“ ohne Atomkraft. Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sagte nach der Sitzung, die „Botschaft“ des Reaktorunglücks sei, dass die Bundesregierung zu dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft zurückkehren müsse. „Wir waren in Deutschland schon einmal weiter, als wir es heute sind. 2020 wollten wir aus der Atomkraft ausgestiegen sein.“

          Gabriel nennt Moratorium „Trick“

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe nach der Bundestagswahl 2009 ein Streitthema wieder eröffnet. Das nun von Union und FDP ins Spiel gebrachte „Moratorium“ für ältere Kernkraftwerke nannte Gabriel einen „Trick“, um die kommenden Landtagswahlen zu überstehen. Gabriel sagte weiter, im Mittelpunkt der Debatte müsse neben dem Ausstieg aus der Kernkraft und der sofortigen Stilllegung alter Reaktoren der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien sein. Zur Verwirklichung dieses Ziels schlage die SPD eine Expertenkommission unter Leitung von Persönlichkeiten wie dem früheren CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer vor. „Wir müssen der Bevölkerung die Angst nehmen, dass ein solcher Umstieg zu Versorgungsengpässen oder teuren Strompreisen führt.“

          Mit Blick auf die möglichen Ursachen für das Versagen der Kühlsysteme der japanischen Reaktoren sagte Gabriel, dass es in der Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke nicht um Erdbeben oder Tsunamis gehe, sondern um die Frage“, was passiert, wenn die Notstromversorgung nicht anspringt.“ Gabriel kündigte zudem an, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag einen Antrag zur Rückkehr zu dem rot-grünen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft und die sofortige Stilllegung aller veralteten Reaktoren stellen werde.

          Linkspartei will Verzicht auf Kernenergie ins Grundgesetz schreiben

          Der Geschäftsführende Vorstand der Linkspartei forderte am Montag, der Bundestag solle den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie beschließen. In allen fünf Bundesländern mit Atomkraftwerken sollten, beginnend mit Bayern und Baden-Württemberg, Volksabstimmungen zu ihrem Weiterbetrieb eingeleitet werden. Den Verzicht auf die Kernenergie will die Partei im Grundgesetz festschreiben. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Wittke, bezeichnete den Atomunfall in Japan als „epochalen Einschnitt“. Seit dem Energiekonzept der Bundesregierung sei es Politik der CDU, „dass wir am Ende des Tages in Deutschland auf Kernenergie komplett verzichten wollen“.

          Wittke äußerte im Gespräch mit dieser Zeitung zudem, es gelte jetzt Wege zu finden, schneller aus der Kernenergie herauszukommen. Ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie habe allerdings zur Konsequenz, dass nun die konventionellen Kraftwerke einen Beitrag für die Gestaltung des Übergangs leisten müssen.

          Evangelische Kirche fordert Ausstieg

          Der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 20. März, Reiner Haseloff, hat am Montag eine rasche und grundlegende Überprüfung und „sehr deutliche“ Anhebung aller Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken, auch international, gefordert. Nach der Atomkatastrophe in Japan müsse die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken überprüft werden. Alle Parteien, auch die SPD und die Grünen, müssten ihre energiepolitischen Vorgaben nun ideologiefrei und ernsthaft prüfen und sehen, wie man eine Grundlastsicherung der Energieversorgung mit anderen Brückentechnologien, möglicherweise auch einem verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, sichern könne.

          Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigte ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. „Wir müssen da so schnell wie möglich heraus“, forderte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Zollitsch, wollte sich der Forderung nach einem sofortigen Ende der Nutzung der Atomenergie nicht anschließen.

          Atomkraft in Europa

          Weltweit setzen viele Länder bei der Stromerzeugung auf Atomkraft. In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). In sechs Ländern sind weitere 19 Atomkraftwerke (AKW) im Bau. Ein Überblick:

          Belgien: 7 AKW mit 5 926 Megawatt
          Bulgarien: 2 AKW 1 906 MW
          Deutschland: 17 AKW 20 490 MW
          Finnland: 4 AKW 2 716 MW
          Frankreich: 58 AKW 63 130 MW
          Großbritannien: 19 AKW 10 137 MW
          Niederlande: 1 AKW 487 MW
          Rumänien: 2 AKW 1 300 MW
          Russland: 32 AKW 22 693 MW
          Schweden: 10 AKW 9 303 MW
          Schweiz: 5 AKW 3 238 MW
          Slowakei: 4 AKW 1 792 MW
          Slowenien: 1 AKW 666 MW
          Spanien: 8 AKW 7 516 MW
          Tschechien: 6 AKW 3 678 MW
          Ungarn: 4 AKW 1 889 MW
          Ukraine: 15 AKW 13 107 MW

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