https://www.faz.net/-gpf-yi48

Drei Monate Moratorium : Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verkünden eine dreimonatiges „Moratorium” Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel hat als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke bekanntgegeben. Als Folge werden kurzfristig die Anlagen Biblis A und Neckarwestheim I abgeschaltet.

          5 Min.

          Die von der schwarz-gelben Koalition im Herbst des vergangenen Jahres gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland soll ausgesetzt werden. Diese Vereinbarung der Führungen von CDU, CSU und FDP gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bekannt. Frau Merkel und der FDP-Vorsitzende, Außenminister Westerwelle, sagten, nach den nuklearen Katastrophen in Japan könne nicht „einfach zur Tagesordnung“ übergegangen werden.

          Es solle ein „Moratorium“ von einer Dauer von drei Monaten gelten. Damit gab Frau Merkel auch die Abschaltung jener deutscher Kernkraftwerke bekannt, deren Laufzeiten nach dem „Energie-Konsens“ der rot-grünen Bundesregierung abgelaufen wären und die nur wegen der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Frau Merkel. Davon sind die Kraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg betroffen. Über Details solle mit den Energieversorgungsunternehmen gesprochen werden.

          „Das Moratorium ist keine Vertagung“

          Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will offenbar das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten. Das sagte Söder am Montag nach Angaben einer Nachrichtenagentur bei einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums.

          Frau Merkel kündigte an, die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als zuvor. Die Bundeskanzlerin begründete die neue Linie der Bundesregierung mit dem Hinweis, die Katastrophen in Japan enthielten die Lehre, dass selbst Risiken, deren Eintreffen für unmöglich gehalten worden seien, nicht vollends unwahrscheinlich seien. „Das verändert die Lage.“ Bei der nun folgenden „rückhaltlosen Prüfung“ dürfe es „keine Tabus“ geben. Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Frau Merkel sagte: „Alles gehört auf den Prüfstand.“ Eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg schloss Merkel aber aus. „Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil das nicht ehrlich ist“, sagte die Kanzlerin am Abend im ZDF.

          Westerwelle teilte mit, schon bei den Unterredungen führender Koalitionspolitiker am Wochenende sei besprochen worden, die Bundesregierung werde angesichts der Ereignisse in Japan „nicht zur Tagesordnung übergehen“. Die Kernkraft sei in Deutschland eine „zeitlich befristete Brückentechnologie“. Es habe schnell entschieden werden müssen. „Das Moratorium ist keine Vertagung.“ Eine „unabhängige Expertenkommission“ solle eine neue Risikoanalyse über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke vornehmen. Dabei solle vor allem auf mögliche Gefahren eines Ausfalls der Kühlsysteme in Kernkraftwerken geachtet werden.

          Westerwelle: Keine Garantie aller Kernkraftwerke

          Westerwelle sagte, das Gesetz über die Laufzeitenverlängerung habe nicht eine Garantie aller Kernkraftwerke in Deutschland enthalten. Für diesen Dienstag lud Frau Merkel die Ministerpräsidenten der fünf deutschen Bundesländer ein, in denen es Kernkraftwerke gibt. Das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch Westerwelle, Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), Umweltminister Röttgen (CDU) sowie Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) sollen an dem Treffen teilnehmen. Am Donnerstag will Frau Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Sie sagte, eine abermalige Gesetzesänderung sei nicht erforderlich.

          Mit Blick auf die Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 hieß es im Bundesfinanzministerium, die Einnahmen aus der Brennelementesteuer seien fest eingeplant. Es gehe um einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro. „Es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.“ Frau Merkel nannte dieses Verhalten „vernünftig“. Doch gelte auch hier der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Dem müsse sich alles andere unterordnen. Doch die eigene Versorgungssicherheit mit Strom sei nicht gefährdet. Derzeit sei Deutschland ein Exportland von Strom. Zugleich wies Frau Merkel darauf hin, es dürfe nicht eine Situation entstehen, dass Deutschland Strom aus ausländischen Atomkraftwerken importiere. „Das kann und darf nicht unsere Haltung sein.“

          Grünen kündigen Gesetz zur Stilllegung an

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

          Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.
          Nicht unantastbar: Werke von Peter Handke

          Der Autor Peter Handke : Lest ihn doch einfach mal!

          Demokratie ist, wenn man sich irren darf: Peter Handke schreibt schwierige, verwinkelte Texte eines Zweifelnden, die mitunter auch zweifelhaft sind. Aber sie sind keine Kriegserklärungen. Ein Gastbeitrag.
          Unser Sprinter-Autor: Cai Tore Philippsen

          F.A.Z.-Sprinter : Kein Brexit im Oktober

          Der Brexit muss warten – denn die britischen Abgeordneten wollen mehr Zeit. Währenddessen geht AKK ein riskantes Manöver ein und ein NPD-Ortsvorsteher muss seinen Platz räumen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
          Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

          3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

          Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.