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Drei Monate Moratorium : Alte Atomkraftwerke werden abgeschaltet

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke starkmachen. Man wolle eine Bundesratsinitiative starten, hieß es am Montag. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) kündigte an, dass sich Berlin der Initiative anschließen werde. Die Grünen kündigten einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an, der am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden soll. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Trittin mit. Mit dem Gesetz wolle die Partei auch die Atomlaufzeitverlängerung rückgängig machen.

Die SPD-Führung forderte die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke zurückzunehmen. Gleichzeitig beschloss das in Mainz tagende Präsidium der SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne für eine „Energiewende“ ohne Atomkraft. Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sagte nach der Sitzung, die „Botschaft“ des Reaktorunglücks sei, dass die Bundesregierung zu dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft zurückkehren müsse. „Wir waren in Deutschland schon einmal weiter, als wir es heute sind. 2020 wollten wir aus der Atomkraft ausgestiegen sein.“

Gabriel nennt Moratorium „Trick“

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe nach der Bundestagswahl 2009 ein Streitthema wieder eröffnet. Das nun von Union und FDP ins Spiel gebrachte „Moratorium“ für ältere Kernkraftwerke nannte Gabriel einen „Trick“, um die kommenden Landtagswahlen zu überstehen. Gabriel sagte weiter, im Mittelpunkt der Debatte müsse neben dem Ausstieg aus der Kernkraft und der sofortigen Stilllegung alter Reaktoren der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien sein. Zur Verwirklichung dieses Ziels schlage die SPD eine Expertenkommission unter Leitung von Persönlichkeiten wie dem früheren CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer vor. „Wir müssen der Bevölkerung die Angst nehmen, dass ein solcher Umstieg zu Versorgungsengpässen oder teuren Strompreisen führt.“

Mit Blick auf die möglichen Ursachen für das Versagen der Kühlsysteme der japanischen Reaktoren sagte Gabriel, dass es in der Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke nicht um Erdbeben oder Tsunamis gehe, sondern um die Frage“, was passiert, wenn die Notstromversorgung nicht anspringt.“ Gabriel kündigte zudem an, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag einen Antrag zur Rückkehr zu dem rot-grünen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft und die sofortige Stilllegung aller veralteten Reaktoren stellen werde.

Linkspartei will Verzicht auf Kernenergie ins Grundgesetz schreiben

Der Geschäftsführende Vorstand der Linkspartei forderte am Montag, der Bundestag solle den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie beschließen. In allen fünf Bundesländern mit Atomkraftwerken sollten, beginnend mit Bayern und Baden-Württemberg, Volksabstimmungen zu ihrem Weiterbetrieb eingeleitet werden. Den Verzicht auf die Kernenergie will die Partei im Grundgesetz festschreiben. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Wittke, bezeichnete den Atomunfall in Japan als „epochalen Einschnitt“. Seit dem Energiekonzept der Bundesregierung sei es Politik der CDU, „dass wir am Ende des Tages in Deutschland auf Kernenergie komplett verzichten wollen“.

Wittke äußerte im Gespräch mit dieser Zeitung zudem, es gelte jetzt Wege zu finden, schneller aus der Kernenergie herauszukommen. Ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie habe allerdings zur Konsequenz, dass nun die konventionellen Kraftwerke einen Beitrag für die Gestaltung des Übergangs leisten müssen.

Evangelische Kirche fordert Ausstieg

Der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 20. März, Reiner Haseloff, hat am Montag eine rasche und grundlegende Überprüfung und „sehr deutliche“ Anhebung aller Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken, auch international, gefordert. Nach der Atomkatastrophe in Japan müsse die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken überprüft werden. Alle Parteien, auch die SPD und die Grünen, müssten ihre energiepolitischen Vorgaben nun ideologiefrei und ernsthaft prüfen und sehen, wie man eine Grundlastsicherung der Energieversorgung mit anderen Brückentechnologien, möglicherweise auch einem verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, sichern könne.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigte ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. „Wir müssen da so schnell wie möglich heraus“, forderte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Zollitsch, wollte sich der Forderung nach einem sofortigen Ende der Nutzung der Atomenergie nicht anschließen.

Atomkraft in Europa

Weltweit setzen viele Länder bei der Stromerzeugung auf Atomkraft. In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). In sechs Ländern sind weitere 19 Atomkraftwerke (AKW) im Bau. Ein Überblick:

Belgien: 7 AKW mit 5 926 Megawatt
Bulgarien: 2 AKW 1 906 MW
Deutschland: 17 AKW 20 490 MW
Finnland: 4 AKW 2 716 MW
Frankreich: 58 AKW 63 130 MW
Großbritannien: 19 AKW 10 137 MW
Niederlande: 1 AKW 487 MW
Rumänien: 2 AKW 1 300 MW
Russland: 32 AKW 22 693 MW
Schweden: 10 AKW 9 303 MW
Schweiz: 5 AKW 3 238 MW
Slowakei: 4 AKW 1 792 MW
Slowenien: 1 AKW 666 MW
Spanien: 8 AKW 7 516 MW
Tschechien: 6 AKW 3 678 MW
Ungarn: 4 AKW 1 889 MW
Ukraine: 15 AKW 13 107 MW

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