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Vor der großen Groko-Wahl : Drei Landesverbände stellen neue Bedingungen

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SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz im Bundestag. Die neuen Forderungen der Genossen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dürften ihm nicht gefallen. Bild: EPA

Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag bringen die mächtigen Landesverbände aus NRW, Bayern und Hessen neue Forderungen ins Spiel. Sie finden die mit der Union verhandelten Ergebnisse unzureichend.

          Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern „substantielle Verbesserungen“ gegenüber dem Sondierungsergebnis. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden mächtigen Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vorliegt.

          Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die „noch offene Fragen geklärt“ werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für „essenzielle Projekte“ der Sozialdemokraten nur „unzureichende Ergebnisse erreicht worden“.

          Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die „SZ“ berichtet.

          Am späten Freitagabend zogen auch die SPD-Delegierten aus Bayern nach: Sie sehen im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union noch Gesprächsbedarf. „Was klar ist, dass wir noch mal über Themen reden müssen, wo die Union keine Antwort darauf hat“, sagte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen im Anschluss an Beratungen des SPD-Landesvorstands mit Parteitagsdelegierten am Freitagabend in Nürnberg. Als Beispiele nannte sie den Einstieg in die Bürgerversicherung und das Problem der befristeten Anstellungen, die junge Leute „von einem Job in den anderen stolpern lässt“.

          Von den insgesamt 600 Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag kommen 144 aus Nordrhein-Westfalen. Es ist der mächtigste Verband vor Niedersachsen (81), Bayern (78) und Hessen (72).

          Bereits zuvor waren Stimmen aus der SPD laut geworden, die Nachverhandlungen mit CDU und CSU forderten. Die Union erteilte den Forderungen aber eine Absage.

          Im Antrag der beiden Landesverbände wird nicht erläutert, was im Fall eins Scheiterns von Nachverhandlungen geschehen soll. Es heißt laut „SZ“ lediglich: Wenn die Koalitionsverhandlungen zu einem „tragfähigen Ergebnis“ führen, solle der Parteivorstand den Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Befürworter und Gegner einer großen Koalition hatten immer wieder betont, dass die Mitglieder das letzte Wort haben sollten.

          Die SPD-Spitze in Rheinland-Pfalz lässt ihren Delegierten auf dem Bundesparteitag die freie Wahl. Die rheinland-pfälzische SPD stellt auf dem Parteitag am Sonntag 49 der 600 Delegierten. Dabei habe es sich um eine bewusste Entscheidung gehandelt, so der rheinland-pfälzische Generalsekretär Daniel Stich.

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