Döbeln : Drei Festnahmen nach Explosion vor AfD-Büro
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In den vergangenen Wochen gab es zunehmend Angriffe auf AfD-Büros in Sachsen. Dank einer Task Force wurden nach dem jüngsten Anschlag die Tatverdächtigen schnell gefasst.
Nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro im mittelsächsischen Döbeln am Donnerstagabend hat die Polizei in der Nacht zum Freitag drei Tatverdächtige festgenommen. Die 29, 32 und 50 Jahre alten Männer seien nach intensiver Fahndung noch im Stadtgebiet gestellt worden, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen, Kathlen Zink. Alle drei seien deutsche Staatsangehörige, sie würden im Laufe des Freitags von Ermittlern des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) vernommen und abhängig vom Ergebnis auch in Untersuchungshaft genommen. Zu einem Motiv, der Zugehörigkeit der Täter zu einem politischen Spektrum und auch zur Art des Sprengsatzes wollten sich die Ermittler am Freitag zunächst nicht äußern.
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ereignete sich gegen 19.30 Uhr vor dem in der Bahnhofstraße gelegenen und von einem Landtags- sowie einem Bundestagsabgeordneten der AfD gemeinsam genutzten Büro eine Explosion, bei der niemand verletzt wurde, die aber „erhebliche Schäden an der Tür, am Rolladen und an der Fensterscheibe“ verursachte. In dem Büro sei Werbematerial in Brand geraten, das die Feuerwehr schnell löschen konnte, zudem seien zwei Nachbarhäuser und zwei davor geparkte Transporter beschädigt worden. „Das ist eine neue Dimension der Gewalt“, sagte Zink. Zwar hätten in den vergangenen Monaten politisch motivierte Angriffe auf AfD-Büros in ganz Sachsen zugenommen, dabei habe es sich jedoch überwiegend um Farbbeutelwürfe an Fassaden oder Blitzknaller in Briefkästen gehandelt. In Döbeln allerdings hätten die Täter bewusst in Kauf genommen, dass Personen verletzt oder gar getötet werden könnten.
Politiker von SPD und CDU verurteilen Anschlag scharf
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte den Anschlag scharf. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun.“ Gewalt sei jedoch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und was sie sich richte. „Der Staat wird dies nicht hinnehmen und mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.“ Zugleich lobte Wöller den schnellen Fahndungserfolg seiner Beamten. Die schnelle Einbindung der Taskforce Gewaltdelikte des Landeskriminalamts sowie der Chemnitzer Polizei habe sich als richtig erwiesen. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat, für die es „keine Legitimation“ gebe. „Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern“, schrieb Dulig auf Twitter. „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“
Der Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesverbandes, Jörg Urban, stufte den Anschlag als Terror ein und forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen zu übernehmen. „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer“, sagte Urban. Der Angriff in Döbeln sei bereits der vierte binnen fünf Tagen auf ein AfD-Büro in Sachsen; seit dem Landtagseinzug im August 2014 habe es insgesamt 80 Attacken auf Büros und Privathäuser von AfD-Abgeordneten gegeben. Nach der Landtagswahl 2014 war die Gewalt gegen Politiker-Büros im Freistaat sprunghaft angestiegen. Die meisten politischen Straftaten richteten sich im Jahr 2015 dem LKA zufolge gegen Einrichtungen der CDU, danach folgten gleichauf Linke und AfD; in den Jahren danach habe die Gewalt jedoch deutlich nachgelassen. Gut möglich, dass sie nun im Vorfeld der Landtagswahlen im September abermals aufflammt.
