https://www.faz.net/-gpf-8w2p1

Auskunftsrecht im Internet : Richtern geht Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare nicht weit genug

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt sich mit Facebook & Co. an. Bild: dpa

Strafbare Inhalte nur aus Kommentarspalten zu entfernen reiche nicht aus, meint der Deutsche Richterbund. Wer etwa verleumdet werde, müsse auch leichter auf Schadenersatz klagen können.

          Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will. „Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.“

          Bisher hätten die Staatsanwaltschaften aber immer wieder Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren“, forderte der Vertreter des Richterbundes. Der Gesetzentwurf von Heiko Maas sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

          Auskunftsanspruch gefordert

          Der Richterbund fordert weiter, den Opfern von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke zu geben, um die Namen anonymer Verfasser zu erfahren. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt.“ Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. „Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen“, betonte Rebehn.

          Weitere Themen

          Im Land der 120 Putins

          Russische Israelis : Im Land der 120 Putins

          Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Israel sprechen Russisch. Der wachsende Einfluss der orthodoxen Juden bereitet ihnen Sorgen – für Benjamin Netanjahu ist das keine gute Nachricht.

          Trump droht mit Gegenschlag Video-Seite öffnen

          Nach Angriff auf Ölindustrie : Trump droht mit Gegenschlag

          Es gebe Hinweise, dass der Iran an dem Drohnenangriff auf zwei Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich sei. Der amerikanische Präsident Trump schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Wir haben Anlass zu glauben, dass wir den Täter kennen und warten mit geladener Waffe auf die Bestätigung“.

          Topmeldungen

          Moderatorin Anne Will verfolgt die Diskussion zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und Marion Tiemann von Greenpeace Deutschland.

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.