https://www.faz.net/-gpf-7wcrh

Dortmund : Ratsmitglied stellt Anfrage nach Zahl der Juden

  • Aktualisiert am

Am 9. November wurde in ganz Deutschland der Pogrome gegen die Juden vor 76 Jahren gedacht. Bild: dpa

Eine Anfrage der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat zur Zahl der Juden in der Ruhrgebietskommune hat für Empörung gesorgt. Die Stadt will die Anfrage nun dem Staatsschutz weiterleiten.

          Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat hat mit einer Anfrage zu Anzahl und Wohnort von Juden Empörung ausgelöst. Vor dem Hintergrund des Holocaust-Verbrechens zeuge die Anfrage von „einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist“, teilte Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach entsprechenden Medienberichten mit. Er kündigte an, dass die Stadt Dortmund die Anfrage dem polizeilichen Staatsschutz zur Verfügung stellen werde.

          Dennis Giemsch, einziges Mitglied der rechtsextremen Partei im Stadtrat, hatte schriftlich gefragt, wieviele Juden in Dortmund wohnen und ob sich ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung stellen. Aber: „Das ist aus unserer Sicht reine Provokation“, sagte ein Sprecher der Stadt. Der Oberbürgermeister kündigte an, die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich zu beantworten. „Wir freuen uns über jedes Kind, jede Frau und jeden Mann jüdischen Glaubens, der hier in Dortmund mit uns zusammen leben will“, betonte Sierau.

          Der Zentralrat der Juden verurteilte die Anfrage als „abscheulichen und perfiden Antisemitismus“. Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann: „Diese Vorfälle zeigen wieder einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben. Sie gehören verachtet und verboten“. Er hoffe, dass die demokratischen Parteien in Dortmund alles dafür tun werden, solch widerwärtigem Menschenhass in ihren Reihen keinen Platz zu geben.

          Insgesamt hatte Giemsch 25 Anfragen an die Verwaltung gerichtet, unter anderem die Forderung aufzulisten, wieviele Aidskranke in Dortmund leben, möglichst mit Angabe ihrer Nationalität und „sexuellen Ausrichtung“. Darüber lägen der Stadt keine Angaben vor, teilte diese mit. An einigen der Anfragen, etwa zu Kosten für minderjährige Asylbewerber, beteiligte sich auch ein NPD-Vertreter.

          Die Partei Die Rechte ist 2014 erstmals bei einer Kommunalwahl angetreten und zog in Dortmund und Hamm mit jeweils einem Sitz ins Stadtparlament ein. Zudem sitzt sie in einigen Bezirksvertretungen der Städte. Nach Darstellung der Landesregierung hat die Partei viele ihrer Mitglieder aus zuvor verbotenen rechtsextremen Kameradschaften rekrutiert.

          Weitere Themen

          Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatte wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?

          Was der baltische Weg bewirkt hat

          FAZ Plus Artikel: Vor 30 Jahren : Was der baltische Weg bewirkt hat

          Am 23. August 1989 schlossen sich rund zwei Millionen Demonstranten zu einer 670 Kilometer langen Menschenkette zusammen. In der Erinnerung vieler Litauer spielt der „Baltische Weg“ auch heute noch eine besondere Rolle.

          Topmeldungen

          Waldbrand im Naturpark Chapada dos Guimaraes im brasilianischen Amazonasgebiet.

          Vor G-7-Gipfel : Es brennt

          Werden die Tage in Biarritz vom Bemühen um Geschlossenheit geprägt sein oder von Eklat, Zerwürfnissen und Widerlagern? Fest steht schon jetzt: Der Westen hat gerade nicht seine stärksten Tage.
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Asteroid Ryugu : Poröser Schutthaufen in den Tiefen des Alls

          Der Landesonde „Mascot“ blieben im vergangenen Jahr nur wenige Stunden, um die Oberfläche des Asteroiden „Ryugu“ zu erkunden. Die Zeit reichte, um sich ein Bild von dem urtümlichen Himmelskörper zu machen, wie die nun veröffentlichte Daten und Fotos zeigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.