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AfD Schleswig-Holstein : „Wir holen uns unser Land zurück“

Trotz Rechtsextremismus-Vorwurf zur AfD-Vorsitzenden Schleswig-Holstein gewählt: Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Bild: dpa

In Schleswig-Holstein rückt Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zurück an die Spitze der Landes-AfD – obwohl der Bundesverband gerade noch einen Parteiausschluss anstrebt.

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          Überrascht hat es am Ende wohl niemanden. Natürlich auch nicht Christian Waldheim. Der war in den vergangenen Tagen der einzige, der sich offiziell um den Landesvorsitz der AfD in Schleswig-Holstein beworben hatte. Und doch war stets erwartet worden, dass er nicht der einzige Kandidat bleiben – und Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihn antreten würde. So gab es also schon vor dem Landesparteitag Aufregung, ein Flügelkampf wurde befürchtet, eine für den Landesverband schwierige Kampfkandidatur.  Als es dann kurz vor Beginn der Mitgliederversammlung am Samstag im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg die Runde macht, dass Sayn-Wittgenstein tatsächlich antritt, gibt sich Waldheim daher nicht überrascht. Aber wäre ein Sieg von Sayn-Wittgenstein eine Gefahr für den Landesverband? „Ja“, sagt er.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Ein paar Stunden später ist klar: die gerade Ende des Jahres vom Landesvorsitz zurückgetretene Doris von Sayn-Wittgenstein, jene AfD-Politikerin, die einmal fast Bundesvorsitzende geworden ist, die von ihrer Fraktion in Kiel schon ausgeschlossen wurde und gegen die der Bundesverband gerade noch einen Parteiausschluss anstrebt, wird den Landesverband in Schleswig-Holstein wieder führen. Klar hat sie die Kampfkandidatur gewonnen.

          In den Stunden bis zu ihrer Wahl zeigt sich auf der Mitgliederversammlung in aller Deutlichkeit, wie tief der Riss in der Landespartei ist. Zwischen den Unterstützern von Sayn-Wittgenstein und den Vertretern des gemäßigten Flügels. Unversöhnlich steht man sich gegenüber, die Stimmung ist in der Hitze des Saals angespannt. Immer wieder gibt es laute Empörung aus den Reihen, Buh wird gerufen und Pfui. Redebeiträge und Redezeiten sind zwischen den gut 240 anwesenden Mitgliedern umkämpft, kaum ein Tagesordnungspunkt, der ohne gegenseitige Vorwürfe auskommt. Gegner von Sayn-Wittgenstein hatten schon vorher gewarnt, wie weitreichend die Konsequenzen ihrer Wahl sein könnten. Es drohten zahlreiche Parteiaustritte, wurde spekuliert. Sayn-Wittgenstein äußerte hingegen in einem Wortbeitrag im Bürgerhaus, der Landesvorstand habe bis zu ihrem Rücktritt gut gearbeitet und sei auf Bundesebene „beispielgebend“.

          Die 64 Jahre alte Sayn-Wittgenstein war 2017 zum ersten Mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Schon bald danach gab es Spannungen, vor allem in der Fraktion, die von einem Vertreter des gemäßigten Flügels geführt wird. Ende vergangenen Jahres wurde dann bekannt, dass Sayn-Wittgenstein vor Jahren einen rechtsextremistischen Verein unterstützt haben soll, der auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht.

          Kurz darauf hatte die Fraktion sie ausgeschlossen, sie trat als Landesvorsitzende zurück und der Bundesverband strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen sie an. In erster Instanz scheiterte es. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Sayn-Wittgenstein wehrt sich gegen die Vorwürfe. In den vergangenen Tagen und Wochen soll sie durch die Kreisverbände getourt sein, um für sich zu werben, ohne sich aber klar als Kandidatin für den Landesvorsitz zu präsentieren. Dass sie viel Zuspruch im Land erfährt, wissen ihre Gegner. Dass ihre Unterstützer als gut organisiert und diszipliniert gelten ebenso. Und dass der Ton rauh ist im Norden, ist ohnehin kein Geheimnis.

          Sayn-Wittgenstein präsentiert sich als Retterin der Nation

          In ihrer Bewerbungsrede äußerte Doris von Sayn-Wittgenstein, das Amt als Landesvorsitzende sei nicht vergnügungssteuerpflichtig. Trotzdem kandidiere sie aus Pflichtgefühl. Und aus Idealismus. Vom Bundesverstand sei sie zum Abschuss freigegeben, sie sei ein Dorn in dessen Auge, weil sei zum alten Kurs stehe: „Wir holen uns unser Land zurück.“ Sie zitierte eine Rede des AfD- Bundestagsabgeordneten Marc Jongen zur deutschen Erinnerungskultur (die Wirkung der Gedächtnispolitik sei darauf angelegt, den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen, hatte er im April geäußert). Sie habe sich mit dieser Rede „solidarisiert“, und frage sich, warum sie als rechts „gebrandmarkt“ werde. Sie antwortet sich selbst: „Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken. Dies gilt es zu erkennen.“ Applaus.

          Der 46 Jahre alte Waldheim, der Bundesrechnungsprüfer seiner Partei ist und Kommunalpolitiker in Norderstedt, spricht in seiner Rede davon, dass die AfD Schleswig-Holstein vor einer grundlegenden Entscheidung darüber stehe, wie es mit der Partei weitergehe. Als angeblich drängende Problem zählt er Massenmigration, Islamisierung und explodierende Energiekosten auf. „Wir alle sind doch Teil der AfD geworden, um etwas zu verändern.“ Politik müsse Zukunft gestalten. „Der stetige Blick zurück in die Vergangenheit löst keine Probleme.“ Er warnte vor dem Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit und warb für ein Signal des Aufbruchs. Den Landesverband wolle er aus der bundesweiten Isolation lösen. Er sprach von Zusammenhalt statt Spaltung,  von Teamgeist statt Egomanie. Applaus. Und dann war da noch ein dritter Kandidat, einfaches AfD-Mitglied, das sich selbst vorschlagen hat, weil er die Partei retten müsse. Er wolle, dass bestimmte Leute in der Partei sich besser vertragen. Der Kandidat erhält vier Stimmen, Waldheim kommt auf 100 und  Sayn-Wittgenstein auf 137. Groß ist der Jubel bei ihren Anhängern.

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