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F.A.Z. exklusiv : Doris König soll Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden

Künftige Vizepräsidentin: Doris König neben Kollegen im Zweiten Senat Bild: dpa

Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit. Immerhin scheint die künftige Vizepräsidentin nun gefunden zu sein.

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          Doris König soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats werden. Die 1957 geborene Völker- und Europarechtlerin von der Hamburger Bucerius Law School, die seit 2014 Bundesverfassungsrichterin ist, muss vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Das Vorschlagsrecht hat die SPD, maßgeblicher Widerstand aus anderen Parteien ist nicht zu erwarten. Auf eine Nachfolge für Verfassungsrichter Johannes Masing, über die der Bundesrat entscheidet, haben sich die SPD-Ministerpräsidenten bisher nicht einigen können.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Als Senatsvorsitzende folgt König auf den scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird der bisherige Vizepräsident und Vorsitzende des Ersten Senats Stephan Harbarth, der am 22. Juni vom Bundespräsidenten ernannt werden soll.   

          Fachfrau für Seerecht

          Doris König hat sich im Völkerrecht, insbesondere im Seerecht, einen Namen gemacht. Das führte einst zu Bedenken, im Gericht, auch in der SPD. Doch die Nachfolgerin der Bielefelder Staatsrechtslehrerin Gertrude Lübbe-Wolff, anders als diese ein eher pragmatischer Typ, kam bald in Karlsruhe an.

          Die gebürtige Kielerin war mit einer Arbeit über die „Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft" promoviert worden. Anschließend war sie Richterin am Landgericht Hamburg; sie kehrte dann an das Kieler Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht zurück. 1998 habilitierte sie sich mit einer Arbeit zur Übertragung von Hoheitsrechten im europäischen Integrationsprozess.

          Wie geht es weiter mit dem EuGH?

          Doris König war Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes und des Ständigen Schiedshofs in Den Haag. Von 2000 bis 2012 hatte sie den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre, Völker- und Europarecht an der privaten Bucerius Law School inne, deren Präsidentin sie wurde.

          Sie wird nun dem Zweiten Senat vorstehen, der mit seinem EZB-Urteil Geschichte geschrieben hat. Doris König hat das mitgetragen. Man darf gespannt sein, wie sie das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH, dem das Bundesverfassungsgericht die Leviten gelesen hat, weiter ausgestalten wird.

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