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Doppelte Staatsangehörigkeit : Kretschmann weist CDU-Kritik zurück

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die geplante Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit verteidigt. „Wir sollten um jede Person kämpfen, die bereit ist, zu uns zu kommen“, sagte er. Die CDU sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der CDU im Streit über die doppelte Staasangehörigkeit eine unzulässige Einmischung in Länderrechte vorgeworfen. „Die große Koalition kann den Föderalismus nicht einfach in den Urlaub schicken“, wies der Grünen-Politiker die harsche Kritik aus der CDU an der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zurück. Die drei Länder werden von Grünen und SPD regiert. Unter anderem hatte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der SPD mit einer Blockade gedroht und einen möglichen Bruch der schwarz-roten Koalition angedeutet, falls die SPD-Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf zustimmen sollte.

          Kretschmann sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Was manche aus der CDU in dieser Angelegenheit von sich geben, das geht wirklich nicht.“ Den Ländern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag das Recht abzusprechen, eigene Initiativen zu starten, stehe in krassem Widerspruch zur Verfassung. „Wir sind ein föderaler Staat mit eigenständigen Ländern“, betonte der Regierungschef. „Und wir lassen uns von keiner Bundesregierung in unseren Kompetenzen einschränken.“

          „Brauchen ernstgemeinte Willkommenskultur“

          Die drei Länder wollen ihre Initiative am Freitag in den Bundesrat einbringen. Ihr Ziel ist es, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die doppelte Staatsangehörigkeit nur Einwandererkindern zu gewähren, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Kretschmann sagte, damit komme ein hoher bürokratischer Aufwand auf die Länder zu. Zudem führte er den Fachkräftemangel an. „Wir sollten um jede Person kämpfen, die bereit ist, zu uns zu kommen oder in Deutschland zu bleiben.“ Dazu sei eine ernstgemeinte Willkommenskultur nötig.

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl bezeichnete den Hinweis auf bürokratischen Aufwand als „hanebüchenen Unsinn“. „Den Schulbesuch nachzuweisen, ist denkbar einfach: Es genügt, das Zeugnis vorzulegen.“ Die CDU halte eine gewisse Identifikation mit Deutschland für notwendig, wenn jemand einen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft möchte. „Deshalb legen wir Wert darauf, dass diese Personen wenigstens in Deutschland aufgewachsen sind und unser Land kennen.“

          Die SPD-Ministerpräsidenten, die sich für die Bundesratsinitiative einsetzten, hätten dem Vertrag zugestimmt. „Wenn sie sich jetzt angeblich für Länderinteressen stark machen, heißt das: Sie haben bei den Koalitionsverhandlungen entweder geschlafen oder sich aus anderen Gründen nicht für ihre Länder stark gemacht“, meinte Strobl. Er bezweifelte, dass es bei der Initiative um Länderinteressen gehe. „Es geht um ein bewusstes Spiel mit dem Feuer, es geht darum, dass Teile der SPD traumatisiert sind und die große Koalition in Wirklichkeit nicht wollten.“

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