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Doppelpass : Fahimi: SPD steht zum Koalitionsvertrag

  • Aktualisiert am

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Bild: dpa

Die SPD-Spitze distanziert sich von den Plänen dreier Bundesländer für eine freizügigere Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft. Man stehe zum Koalitionsvertrag, bekräftigt Generalsekretärin Fahimi.

          Die SPD-Spitze fordert - anders als drei von SPD und Grünen regierte Bundesländer - keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die mit der Union vereinbarte Regelung sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. „Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“

          Demnach bekommen Kinder von Zuwanderern künftig die doppelte Staatsangehörigkeit, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen aber darüber hinaus durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Deswegen hatte die Union der SPD Trickserei vorgeworfen. Mit Blick auf die Kritik vor allem der CSU an dem Vorstoß sagte Fahimi: „Der Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, den Netzausbau und den Mindestlohn kam in den letzten Wochen aus Bayern.“

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