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„Donnerstag für Demokratie“ : Maas schlägt Proteste gegen rechts vor

  • Aktualisiert am

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bild: AFP

„Deutschland hat ein Terrorproblem“, schreibt der deutsche Außenminister in einem Gastbeitrag. Darin spricht sich Heiko Maas für eine neue Bewegung aus.

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          Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zu Widerstand und Protesten gegen rechts aufgerufen. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Samstag). „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ’Fridays for Future’, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, erklärte der Minister.

          Den Feinden der Demokratie dürfe kein Millimeter mehr überlassen werden, betonte er. „Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall.“

          80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugung und ihres Einsatzes für das Land wieder Opfer von Rechtsterroristen, schrieb Maas. Angriffe wie die auf Lübcke oder auch die NSU-Mordserie zeigten, „wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.“ In Deutschland gebe es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme, erklärte Maas. 450 von ihnen hätten untertauchen können, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden.

          „Wegsehen kann tödlich sein“, mahnte der Außenminister. „Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.“ Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen, egal woher sie komme.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle den Entzug von Grundrechten prüfen. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte der CSU-Politiker. Zuvor hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, Artikel 18 des Grundgesetzes im Kampf gegen Extremismus anzuwenden.

          Was steht im Artikel 18?

          „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

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