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Dokumentation : Die zehn Koalitions-Forderungen der SPD

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Höhere Renten, höhere Finanzsteuern, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung: Das sind drei von zehn Zielen, die sich die SPD für die Koalitionsverhandlungen mit der Union vornimmt. Die Ziele im Überblick.

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          Die SPD-Spitze will mit einem Forderungskatalog von zehn Punkten in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gehen, die am Mittwoch beginnen sollen. Der Parteivorstand und anschließend die 200 Delegierten eines Kleinen Parteitages sollen am heutigen Sonntag in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen, den die Parteiführung ausgearbeitet hat. Manches, was im Wahlkampf gefordert wurde, taucht darin nicht mehr auf - wie Steuererhöhungen, Abschaffung des Betreuungsgeldes oder auch der Umbau des Gesundheitssystems in eine Bürgerversicherung. In dem Reuters vorliegenden Entwurf heißt es unter anderem:

          Der SPD-Parteikonvent „stimmt der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu“. Die SPD wolle „Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind“. In der Sache werde hart verhandelt, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung stehe. „Dafür sind auch Kompromisse nötig.“ Allerdings hält der SPD-Parteikonvent folgende Punkte für unverzichtbar:

          Zehn „unverzichtbare“ Punkte

          1. „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. (...) Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter ’Werkverträge’, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.“

          2. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. „Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an.“

          3. Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. „Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.“

          4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen verbessert werden. „Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz ’gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit’ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen.“

          5. Indirekt wird in dem Papier die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Deutschlands Kinder sollten deutsche Staatsbürger bleiben, heißt es darin: „Deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen.“

          6. „Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.“

          7. Zum Investitionsbedarf in die Infrastruktur heißt es: „Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen.“

          8. Das Bildungssystem soll gestärkt und gerechter gemacht werden. „Im schulischen und vorschulischen Bereich soll es so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.“

          9. „Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.“ Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

          10. „Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden.“ Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden.

          Abschließend heißt es in dem Papier, dass die SPD „in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte“ bestehen werde. Die SPD wolle der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen. „Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden.“

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