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Dokumentation : Der Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

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Das gemeinsame Papier von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen besteht aus drei Elementen: Besteuerung der Finanzmärkte, Wachstumsförderung und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Hinzu kommt ein Bekenntnis zu weiteren Schritten zur Stärkung der Finanzstabilität.

          • „Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen“, heißt es in dem Papier. Die Besteuerung von Finanzmärkten leiste einen wichtigen Beitrag, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten dieser Bewältigung zu beteiligen. Eine solche Besteuerung sollte möglichst allen Finanzinstrumente auferlegt werden, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteilen, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakten und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. In einer Fußnote wird auf den Vorschlag der EU-Kommission verwiesen, die Steuersätze von 0,1 und 0,01 Prozent je Transaktionsteilnehmer vorsieht. Man will Ausweichreaktionen vermeiden und zugleich unerwünschte Finanzgeschäfte zurückdrängen. Zudem will man die negativen Folgen für Altersversorgung, Kleinanleger sowie Realwirtschaft in Grenzen halten.
          • Zum Zeitplan heißt es: Da die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zum Richtlinienvorschlag der Kommission nicht erreichbar ist, wird die Bundesregierung „unverzüglich“ einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit stellen. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sollte möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden. Falls es dazu nicht komme, werde man diese Steuer im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit anstreben.
          • Noch nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds sollen für „wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen“ verwendet werden. Künftig sollen die EU-Finanzmittel verstärkt zugunsten von Beschäftigung, Wachstum, Innovation, Technologie, Ausbildung und Forschung eingesetzt werden.
          • Das eingezahlte Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank soll um 10 Milliarden aufgestockt werden. So soll diese in die Lage versetzt werden, in den kommenden vier Jahren zusätzliche Kredite über jeweils 15 Milliarden Euro zu vergeben. Mit 60 Milliarden Euro könnten Investitionen von 180 Milliarden Euro finanziert werden.
          • Die Mittel der europäischen „Connecting Europe Facility“ sollen überwiegend für Netzinfrastrukturen eingesetzt werden.
          • Die Projektanleihen (kleine Eurobonds oder Projektbonds) sollten bis Ende 2013 von 230 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. So will man Investitionen von bis zu 18 Milliarden Euro mobilisieren. {Character (2,76) not matched}Die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, Jugendlichen vier Monate nach Verlassen der Schule oder Beginn der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungsplatz oder eine Praktikantenstelle anzubieten.
          • Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass befristete Einstellungszuschüsse für Unternehmen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden können.
          • Berlin wird auf weitergehende Lösungen für das Problem der Finanzstabilität dringen. Man strebe an, die wechselseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen Bankensektoren und Staatsfinanzen einzelner Staaten der Eurozone zu verringern. Eine stärker integrierte Finanzaufsicht in Europa sei anzustreben. „Die Bundesregierung drängt darauf, die Verhandlungen zur Harmonisierung der nationalen Einlagesicherung und Bankenrestrukturierung zu beschleunigen.“

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