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Streit über Documenta : Die Kunst ist frei, aber nicht schrankenlos

Abgehängt in Kassel: Das umstrittene Wandbild „People´s Justice“ Bild: dpa

Der Streit über antisemitische Kunstwerke auf der Documenta zeugt von Freiheit, nicht von Zensur. Doch alle Menschenrechte finden ihre Schranke in den Rechten anderer.

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          „Eine Zensur findet nicht statt.“ So heißt es unmissverständlich im Grundgesetz, im Anschluss an die Erwähnung der Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit. Zensur, und gemeint ist staatliche Zensur, soll verhindern, dass der Staat Äußerungen aller vorab kontrolliert und so Freiheit von vorneherein im Keim erstickt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Für die Kunstfreiheit muss das erst recht gelten. Denn sie ist, ebenso wie Wissenschaft und Forschung, „frei“ – und in der Verfassung nicht mit einem Gesetzesvorbehalt ausgestattet. Das heißt aber natürlich nicht, dass sie schrankenlos gewährleistet wäre. Die Schranken der Kunstfreiheit sind in der Verfassung selbst zu suchen. Es ist also keine Zensur, wenn verfassungsfeindliche Werke von einer Ausstellung entfernt werden. Zudem geht es im Fall der Documenta, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ja nicht um einen Eingriff durch den Staat – immerhin aber um eine Ausstellung unter staatlicher Beteiligung samt der Eröffnung durch den Bundespräsidenten.

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