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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung : Privatisierung von Autobahnen statt Maut

  • Aktualisiert am

Streit um die Pkw-Maut Bild: dpa

Im Streit um die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen neuen Vorschlag unterbreitet: Deutschlands Autobahnen sollten privatisiert werden.

          Im Streit um die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Zeitung „Bild“ (Samstagausgabe).

          Es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse aber über Alternativen nachgedacht werden. Wie sich private Autobahnen rechneten, ließ Fratzscher offen. Es seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar, sagte er der Zeitung zufolge.

          DIW-Präsident Marcel Fratzscher

          Zuletzt war in den Unions-Streit um die Maut etwas Bewegung gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Gesprächsbereitschaft und bestand nicht auf der kompletten Umsetzung des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU). Dieser lehnt Maut-Ausnahmen etwa auf kleineren Straßen in Grenzregionen ab.

          Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt würden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.

          Dobrindt will einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres ins Parlament bringen. Zuvor muss sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben befassen und es billigen.

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