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Bundesanwaltschaft : Ermittlungen wegen Ditib-Spionage eingestellt

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Am Tag der offenen Moscheen stehen Menschen im Oktober vor einer Ditib-Moschee in Köln. Bild: AP

Ditib-Imame standen unter Verdacht, Gülen-Anhänger ausgespäht zu haben. Gegen sie wird nicht weiter ermittelt – ein anderer Spionage-Verdacht besteht aber nach wie vor. Außerdem beklagt die Bundesregierung zunehmenden Einfluss der Türkei auf die Deutschtürken.

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          Die Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen in Ditib-Moscheen tätige islamische Geistliche wegen Verdachts auf Spionage eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Insgesamt 19 Ditib-Geistliche hatten  unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben.

          Bei fünf Beschuldigten wurde von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit abgesehen, bei sieben Beschuldigten wurden die Ermittlungen  mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen die anderen sieben kann wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden – sie haben Deutschland verlassen und halten sich an unbekannten Orten auf.

          Unabhängig von diesem Fall ermittelt die Bundesanwaltschaft jedoch nach wie vor wegen Spionage-Verdachts gegen den türkischen Geheimdienst „MIT“. Insofern besteht nach wie vor der Verdacht, dass angebliche  Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert wurden.

          Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der den Fall mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht hatte, sprach von einem „Skandal und einem Behördenversagen“. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Sommer 2016 verantwortlich.

          Die Ditib ist der größte islamische Verband in der Bundesrepublik. Gegründet 1982 als Verband von zunächst 15 Moscheen, gehören ihm inzwischen rund 900 Ortsgemeinden in ganz Deutschland an.

          Jenseits strafrechtlich relevanter Spionagevorwürfe geht die Bundesregierung davon aus, dass die türkische Regierung die türkische Gemeinde in Deutschland immer stärker beeinflusst. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die zuerst die „Die Welt“ berichtete.

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bilanzierte: „Die Bundesregierung räumt zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras auf Deutschland ein.“ Dagdelen forderte die Regierung auf, „entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden in Deutschland vorzugehen.“

          Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 lasse sich eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Gemeinde in Deutschland und die rund drei Millionen türkeistämmigen Deutschen zu nehmen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf Dagdelens Anfrage. Es seien staatliche und staatsnahe sowie parteinahe Institutionen, die alle Formen und Kanäle der klassischen und der Online-Medien nutzten.

          Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland auf Twitter platziert

          Zu den Organisationen zählt die Bundesregierung türkische Auslandsvertretungen, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) und die Türkisch-Islamische Union (Ditib), die in Deutschland unter anderem Islamunterricht an staatlichen Schulen verantwortet.

          Ende vergangenen Jahres war bekanntgeworden, dass Imame der Ditib in mehreren deutschen Städten Gemeindemitglieder ausspioniert und Berichte über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung verfasst hatten, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putsch verantwortlich macht. Die UETD organisierte Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern, der Partei Erdogans.

          Bestätigt wird in der Antwort der Bundesregierung auch, dass es im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zum Verfassungsreferendum im April gelungen war, Twitter-Konten von Prominenten zu kapern und dort Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland zu platzieren.

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