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Umstrittener Gewerkschafter : Rainer Wendt verschwieg Einkünfte und erhielt Disziplinarmaßnahme

  • Aktualisiert am

Die Kritik an ihm reiß nicht ab: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Bild: dpa

Staatssekretär von Sachsen-Anhalt wird Rainer Wendt nach heftiger Kritik nicht. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass das Land NRW wegen verletzter Dienstpflichten seine Pension kürzte.

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          Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt – doch der Fall sorgt bundesweit weiter für Diskussionen. Während Vertreter der CDU-Regierungspartner SPD und Grüne in Magdeburg die Entwicklung am Montag begrüßten, kommt Kritik von der AfD sowie der CDU-internen Strömung „Werte-Union“. Zuvor hatte bereits die geplante Ernennung des als Hardliner geltenden Polizei-Pensionärs für heftige Kritik gesorgt, auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung.

          Nun wurde bekannt, dass die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme gegen den früheren Polizeibeamten Wendt verhängt haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde am 31. Oktober abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage mit. Details wurden unter Verweis auf den Datenschutz nicht genannt.

          Nach dpa-Informationen handelt es sich bei der Disziplinarmaßnahme um eine mehrmonatige Kürzung der Pension. Anlass für die dienstrechtlichen Ermittlungen war demnach eine nicht angemeldete Nebentätigkeit Wendts. Er hatte in der Vergangenheit ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht bei seinem damaligen Arbeitgeber angemeldet.

          SPD und Grüne stellten sich gegen Wendt

          Das Innenministerium in NRW hatte vor zwei Jahren mitgeteilt, dass wegen dieser Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei – und darauf verwiesen, dass einem pensionierten Beamten „erhebliche Verfehlungen“ nachgewiesen werden müssten, um ihn etwa mit einer Kürzung der Pension zu sanktionieren.

          Offen blieb zunächst die Frage, wer nun künftig als Staatssekretär an der Seite von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeitet. Die amtierende Amtschefin Tamara Zieschang soll unabhängig von der Absage an Wendt im Dezember ins Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) wechseln, wie es aus Berliner Regierungskreisen hieß. Dass Scheuers Wahl auf eine CDU-Politikerin fiel, hatte in der CSU in Bayern für Verwunderung und Unverständnis gesorgt. Ein Veto gegen Zieschangs Wechsel nach Berlin legte CSU-Chef Markus Söder dem Vernehmen nach nicht ein, obwohl es Versuche gegeben haben soll, ihn dazu zu bewegen.

          Seit Freitag sorgte die Personalie Wendt über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus für heftige Debatten und Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Dabei kritisierten sie unter anderem, dass Wendt mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog, obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete. SPD-Chef Lischka hatte auch Wendts Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der Axa kritisiert.

          „Lügner und Heuchler haben das verhindert“

          Seit Sonntag ist bekannt, dass aus Wendts Wechsel von der Bundesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ins Magdeburger Innenministerium nichts wird. Nach Darstellung des 62 Jahre alten Gewerkschafters zog die CDU ihr Jobangebot zurück. „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung.

          „Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte Seibert: „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.“ Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung.

          Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist, äußerte sich auch auf seiner Facebook-Seite: „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.“ Die Union „kneife gern und schnell“ und überlasse den Linken das Feld. „Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert.“

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