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Debatte um Rassismus : Palmer wehrt sich gegen „Meinungstyrannen“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer polarisiert die Grünen. Bild: dpa

Der Tübinger Oberbürgermeister hat bei den Grünen eine Diskussion über seine Person ausgelöst. Davon habe er schon lange „die Schnauze voll“, sagt er. Er bekommt aber auch Applaus, wenn auch aus der falschen Ecke.

          Schon lange verdrehen Grüne die Augen, wenn es um Boris Palmer geht. Tübingens Oberbürgermeister provoziert immer schon gerne. Seit der Flüchtlingskrise macht er es seiner Partei aber besonders schwer. Die Bundespartei hält die Fahne der Humanität hoch, Palmer stichelt. Berlin bezeichnete er als nicht funktionierenden Teil Deutschlands. Im Herbst sagte er, rechts von ihm habe es Jahre lang keinen Demokraten gegeben, da gebe es nur noch die AfD. Er traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, einem Kritiker der Willkommenskultur. Man könnte Palmer als Thilo Sarrazin der Grünen bezeichnen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Öffentlich hat sich die Bundespartei stets zurückgehalten. Es gab Überlegungen, Palmer einzubinden – in der Hoffnung, dass man so seine Gier nach Aufmerksamkeit befriedigen könnte. So lobten einige seine kürzlich geäußerte Drohung, Grundstückseigentümer, die nicht bauen wollen, zu enteignen. Doch die Hoffnung ging nicht auf. Im Gegenteil. Palmer legte nach. Über die Fernverkehrskampagne der Deutschen Bahn, die unter anderem mit dem schwarzen Fernseh-Koch Nelson Müller und der türkisch-stämmigen Moderatorin Nazan Eckes warb, schrieb er Anfang der Woche: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die ,Deutsche Bahn‘ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?“

          Das ging den Parteivorsitzenden zu weit. Augenverdrehen schien ihnen offenbar nicht genug. „Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen“, teilten Robert Habeck und Annalena Baerbock mit. „Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig.“ Nun werden bei den Grünen die Forderung lauter, ihn aus der Partei auszuschließen. „Boris Palmer hat sich mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert“, heißt es in einem am offenen Brief, der von Mitgliedern der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht initiiert wurde. Palmer verbinde „gar nichts“ mehr mit den Werten der Grünen. Die Parteivorsitzenden sind zurückhaltend, was den Ausschluss angeht. Das sei „enorm schwierig und wenig erfolgversprechend“. Sie hoffen auf Palmers Einsicht.

          Doch der zeigt keinerlei Reue. Zur Forderung nach einem Parteiausschluss sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“. Er vertrete die Werte dieser Partei gegen solche „Meinungstyrannen“ und werde sich dadurch „in keiner Weise beeindrucken“ lassen. Das Ansinnen sei absurd und nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei zu werfen. „Ich hab die Schnauze voll von sowas“, sagte Palmer.

          Unterstützung bekommt er von der AfD in Berlin. „Boris Palmer wäre der richtige Grünen-Spitzenkandidat für Berlin“, sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. „Ein Realpolitiker, der Links und Rechts zusammenführt, könnte das Verhältnis zwischen Grün und Blau entkrampfen und eine ganz neue Perspektive für bürgerliche Mehrheiten in Berlin schaffen. Das braucht die verwahrloste deutsche Hauptstadt.“

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