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Baden-Württemberg : Diskussion um Räpple-Ausschluss aus AfD-Fraktion

Stefan Räpple im Dezember 2018 Bild: dpa

Vor kurzem rief der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zu einem gewaltsamen Systemwechsel auf. Nun soll er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden sein. Der Betroffene bestreitet das.

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          Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist nach Angaben eines Sprechers dem Vorschlag des Fraktionsvorstands am Dienstag gefolgt und hat beschlossen, den Abgeordneten Stefan Räpple aus der Fraktion auszuschließen. Räpple bestreitet das vehement. „Ich habe an der Sitzung nicht teilgenommen, aber ich weiß, dass mindestens drei Abgeordnete nicht für den Antrag gestimmt haben“, sagte er der F.A.Z. Laut Satzung der AfD-Fraktion erfordert ein Fraktionsausschluss eine Zweidrittelmehrheit, in der Vergangenheit war diese Mehrheit, etwa als es um den Ausschluss des mit antisemitischen Thesen hervorgetretenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon ging, nie zustande gekommen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Räpple hatte auf einer Demonstration gegen die Pandemiepolitik der Bundesregierung am vergangenen Samstag in Mainz zu einem gewaltsamen Systemwechsel aufgerufen. Er hatte gesagt: „Wir brauchen eine Masse auf den Straßen, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen, und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.“ Räpple hatte auch dazu aufgerufen, sich gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt zu verschaffen, um die „Regierungsstuben zu räumen“. Daraufhin hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seiner Fraktion vorgeschlagen, Räpple auszuschließen. Die AfD, so Gögel, sei eine Rechtsstaatspartei, sie müsse auf dem Boden der Verfassung stehen.

          2016 war die AfD mit 23 Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Würde es zum Ausschluss Räpples kommen, gäbe es jetzt nur noch 16 AfD-Abgeordnete. Die SPD ist die stärkste Oppositionsfraktion. Räpple, der beruflich als Konditor, Heilpraktiker und Hypnose-Coach tätig gewesen sein soll und der den badischen Wahlkreis Kehl vertritt, war in der Vergangenheit immer wieder durch extremistische Positionen und Provokationen im Parlament aufgefallen; er wird dem radikaleren Teil des völkischen Flügels innerhalb der AfD zugerechnet. Im März war er vom Landesschiedsgericht auch aus der AfD ausgeschlossen worden, allerdings ist das Urteil des Landesschiedsgerichts noch nicht rechtskräftig.

          Am Dienstagnachmittag erklärte Räpple dann, dass er die Fraktion und Partei selbst verlassen werde. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und frühere Innenminister, Reinhold Gall, sagte: „Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war.“ Nach Informationen der F.A.Z. streben der ehemalige, baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara und der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner eine Rückkehr in die Partei an.

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