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Koalition einigt sich : Mehrehe-Verbot soll „zügig“ umgesetzt werden

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, stellt am Dienstag eine neue Kampagne für Polizei und Rettungskräfte in Berlin vor. Bild: dpa

Die SPD will das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Verbot der Mehrehe unterstützen. Mit der Umsetzung will man nicht lange warten.

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          Einer schnellen Einführung des Mehrehe-Verbots bei Einbürgerungen steht nichts mehr im Wege. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bekundete am Dienstag die Unterstützung für das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden“, erklärte Högl. „Das war und ist unstreitig in der Koalition“. Sie kündigte eine „zügige Umsetzung“ im parlamentarischen Verfahren an.

          Auch das von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium bekundete seine Unterstützung. „Ein Verbot der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe würde bestehende Regelungen nur konsequent fortsetzen“, erklärte ein Sprecher. Wenn Seehofer eine entsprechende Regelung vorlege, „unterstützen wir ihn“.

          Der Sprecher verwies darauf, dass Mehrehen in Deutschland grundsätzlich nicht möglich seien. Es sei sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt. Ursprünglich hatte Seehofer das Mehreheverbot bei Einbürgerungen zusammen mit der geplanten Ausbürgerung von Dschihadisten mit Doppelpass auf den Weg bringen wollen, die das Bundeskabinett Anfang April beschlossen hatte.

          Barley hatte allerdings darauf gedrungen, das Mehreheverbot zurückzustellen und sich zunächst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zu den Dschihadisten zu beschränken. Dafür war sie in den vergangenen Tagen von Unionspolitikern kritisiert worden.

          Nunmehr könnte die Regelung zum Mehreheverbot im Zuge der bevorstehenden Bundestagsberatungen zu den Dschihadisten in den Entwurf aufgenommen werden.

          Vom Koalitionspartner CDU kam am Dienstag Lob für die Ankündigung der SPD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich „sehr froh, dass auch die SPD der Meinung ist, dass Menschen in Mehrehen nicht eingebürgert werden“. Diese Frage sei in der Koalition nun „abgeräumt, das ist geklärt“.

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