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Führerscheinentzug : Schmerzhafte Strafe

Soll das Fahrverbot auf alle Strafdelikte ausgeweitet werden? Bild: dpa

Die Liste der Delinquenten, denen künftig zur Strafe der Führerschein entzogen werden soll, wächst beinahe täglich. Aber nicht jeden trifft die Strafe gleich.

          Steuersünder, Straftäter aller Art, unterhaltssäumige Familienväter – die Liste der Delinquenten, denen künftig zur Strafe der Führerschein entzogen werden soll, wächst beinahe täglich. Schon im Juni hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gefordert, Steuerbetrüger künftig mit einem Fahrverbot zu bestrafen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, hatte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ gesagt. Vor einigen Tagen nun kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf an, nachdem Richter künftig zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch den Führerschein für gewisse Zeit entziehen können.

          Via „Bild“-Zeitung ließen dann Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wissen, dass der Führerscheinentzug auch „ein geeignetes Mittel“ sei, um säumige Familienväter zu zwingen, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen.

          Fahrverbot als eigenständige Strafe

          Konkret soll nach den Plänen des Bundesjustizministers die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach welcher der Führerscheinentzug als „eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen“ angekündigt wurde, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“.

          Am Dienstag bemühte sich nun die Union darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, die SPD hätte mit dem Entwurf ein weiteres sozialdemokratisches Projekt durchgesetzt. „Die Union tritt bereits seit vielen Jahren für ein Fahrverbot als eigenständige Strafe ein“, teilte der stellvertretende Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, mit. CDU und CSU hätten das Projekt auch im Koalitionsvertrag verankert.

          Schon in der Vergangenheit hatte die Union mehrfach über den Bundesrat Initiativen in diese Richtung gestartet. Auch die Forderung zum Führerscheinentzug gegen säumige Unterhaltszahler, präzisierte am Dienstag das Bundesfamilienministerium, beziehe sich nur auf dieses Projekt: Da die Verletzung der Unterhaltspflicht ein Straftatbestand ist, komme auch hier künftig der Führerscheinentzug in Frage. Bisher sieht das Strafgesetzbuch neben Geld- und Haftstrafen den Führerscheinentzug nur bei Taten vor, die „im Zusammenhang“ mit dem Straßenverkehr stehen.

          Nicht jeden trifft die Strafe auf dieselbe Weise

          Mit der Reform will der Bundesjustizminister nun diesen Zusammenhang streichen, sodass fortan bei allen Straftaten auch ein Führerscheinentzug möglich ist. Das Fahrverbot solle „als Ergänzung zu den übrigen Sanktionen“ zur Anwendung kommen, wenn „eine Geldstrafe allein bei dem Verurteilten womöglich keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt, das Verhängen einer Freiheitsstrafe aber eine zu einschneidende Sanktion wäre“, heißt es in der Begründung.

          Befürworter verweisen darauf, dass das Strafrecht bisher nur dann ein breites Spektrum an auf den Verurteilten abgestimmten Maßnahmen gibt, wenn eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dann kann ein Richter Auflagen und Weisungen erteilen, wie etwa gemeinnützige Arbeit oder den Beginn einer Therapie. Neben Geldstrafen ist das bisher nicht möglich. Und die seien, so wird immer wieder vorgebracht, für wohlhabende Menschen leicht zu verschmerzen.

          Bei Anwälten und Richtern stößt die geplante Reform auf weniger Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, verwies schon am Montag darauf, dass ein Fahrverbot leicht zu umgehen sei. Außerdem treffe es die Menschen je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich. „Ein Familienvater auf dem Land ist stärker auf ein Fahrzeug angewiesen als ein Single in einer Großstadt mit gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehrsnetz“, sagte Schellenberg.

          Von Richtern hört man zudem Bedenken, dass ein Fahrverbot viel schwieriger zu kontrollieren sei als eine Geld- oder Haftstrafe. Zudem müssten die Richter dann bewerten, wie dringend ein Straftäter seinen Führerschein überhaupt braucht, um eine angemessene Strafe zu verhängen. In der Praxis alles andere als einfach, vor allem, wenn die Verteidiger ein Interesse daran haben, die Wichtigkeit heraufzuspielen – da im Gegenzug zum Führerscheinentzug die Geldstrafe entsprechend geringer ausfallen müsste.

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