Diskussion um CO2 : SPD will „Klimaprämie“ einführen
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Die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer Bild: AFP
Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.
In der Debatte um eine CO2-Bepreisung setzt die SPD auf eine „Klimaprämie“. Ziel sei es, Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch und insbesondere Geringverdiener zu entlasten, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der „Rheinischen Post“. „Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt.“
Wer wenig CO2 verbrauche, werde „kräftig profitieren“. Dies betreffe insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen, „weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen“. Wer das Klima hingegen stark belaste, habe am Ende „weniger in der Tasche“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Mit CO2-Verbrauch wird landläufig der CO2-Ausstoß bezeichnet, den ein Mensch z.B. durch Autofahren, Flugreisen oder Fleischverzehr verursacht.
In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend eine Bereitschaft zur Einführung einer CO2-Bepreisung auch in weiteren Bereichen wie Verkehr oder Gebäudeheizungen. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin.
CO2-Preis „wichtiger Schlüssel“
Nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther wird das Klimaschutzgesetz einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid enthalten. Er sehe in der CO2-Bepreisung einen wichtigen Schlüssel, sagte der CDU-Politiker. Zwar sei sein Land mit einem ersten Vorstoß im Bundesrat gescheitert. „Aber in der Politik braucht man einen langen Atem – fragen Sie mich in drei Monaten noch einmal.“
Beim Klimaschutz brauche die Union eine klare Positionierung, sagte Günther. „Wir haben dieses Feld ohne Not nicht für uns besetzt, obwohl wir eine ganze Menge getan haben.“ Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ebenso unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel beschlossen worden wie der Ausstieg aus der Kohle. „Darüber, ob das Tempo in Ordnung ist, kann man gewiss streiten.“ In den vergangenen Monaten habe die Union zu relevanten Klima-Themen keine klare Haltung gezeigt, die sie aber dringend brauche.
Günther betonte aber auch: Trotz der großen Bedeutung des Klimaschutzes dürften dabei andere Themen nicht ausgeblendet werden. Deutschland müsse auch seinen Wohlstand behalten und verhindern, dass sich sozialer Sprengstoff bilde, so der Ministerpräsident.
Das sogenannte Klimakabinett hatte am Donnerstagabend über Modelle für eine CO2-Bepreisung beraten. Kontrovers diskutiert werden eine CO2-Steuer, die unter anderen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Bis zum 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden. Dieses soll danach gesetzlich festgeschrieben werden.
