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Diskussion über Trisomie-Test : „Eine Flucht in die Unzuständigkeit“

„Es gibt Menschen mit Down-Syndrom, die ein gutes Leben führten“: Die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Stolz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung Bild: dpa

Die bisherige Untersuchung auf Trisomie 21 war gefährlich für die Embryonen. Ein neuer Test schafft Abhilfe. Doch Behindertenverbände fürchten, dass „Selektion“ damit zur Gewohnheit wird.

          3 Min.

          Der vorgeburtliche Test zur Untersuchung des Down-Syndroms bei schwangeren Frauen gerät immer stärker in die Kritik. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte am 31. Juli seine Zustimmung für die Anwendung des in Baden-Württemberg entwickelten neuen Verfahrens gegeben. Mit dem Bluttest und der hierzu von der Konstanzer Firma „Livecodexx“ programmierten Software ist es möglich, ungeborene Kinder auf Trisomie 21 zu testen. Bislang war das nur mit einer, mit erheblichen Risiken für die Föten verbundenen Fruchtwasseranalyse (Amniozentese) möglich. Von 1000 Frauen, die sich zu einer Fruchtwasseruntersuchung entschließen, verlieren etwa zehn ihr möglicherweise gesundes Kind. Seit dem 31. Juli darf der neue Test nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg benutzt werden. Ab Ende August wird der „Praenatest“ als diagnostische Dienstleistung angeboten. „Es gibt Anfragen im dreistelligen Bereich. Wir haben alle Fragen beantwortet, die zu beantworten waren“, sagt Michael Lutz, Chef der 2008 gegründeten Firma „Livecodexx“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Gesundheitsministerin Monika Stolz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung: „Es handelt sich um eine Untersuchung, die der Selektion Vorschub leistet. Das Argument, dass 90 Prozent der Kinder, bei denen per Fruchtwasseruntersuchung Trisomie festgestellt wird, ohnehin abgetrieben werden, ist für mich völlig unakzeptabel, damit wird ein schlimmes gesellschaftliches Klima erzeugt“, sagte Frau Stolz der F.A.Z.. Wenn die grün-rote Landesregierung behaupte, es sei nicht möglich, den Test zu verbieten, und gleichzeitig die Inklusion von behinderten Kindern in der Schule fördern wolle, sei das „erbärmlich“. „Wenn es gesetzlich möglich ist, den Test zu verbieten, würde ich dazu raten“, sagt die CDU-Politikerin. Es gebe Menschen mit Down-Syndrom, die ein gutes Leben führten.

          Gerichtliche Klärung unwahrscheinlich

          Die grün-rote Landesregierung und das nach dem Medizinproduktgesetz zuständige Regierungspräsidium Freiburg vertreten die Auffassung, es gebe juristisch keine Möglichkeit für ein Verbot des „Praenatests“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Test als problematisch bezeichnet und an die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers verwiesen. Landessozialministerin Karin Altpeter (SPD) sagt: „Mit welchem Recht wollen wir vor diesem Hintergrund Frauen belehren, die riskante Fruchtwasseruntersuchung sei ethisch unbedenklich, der für Mutter und Kind gesundheitlich ungefährliche Bluttest aber nicht?“ Frau Altpeter fordert eine „breite gesellschaftliche Debatte“. Der stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates, der evangelische Theologe Peter Dabrock, hatte kürzlich vor einer „trivialen“ und kulturpessimistischen Deutung des neuen Bluttest für schwangere Frauen gewarnt und auf die heute übliche „umfassende Untersuchungskaskade in der Schwangerschaft“ hingewiesen. Der Ethikrat ist vom Bundesforschungsministerium und vom Bundesgesundheitsministerium beauftragt worden, bis Ende des Jahres eine Stellungnahme abzugeben.

          Der Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz hält den Test für verfassungswidrig und ein Verbot für möglich: „Ich sehe nach den geltenden Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes keinen Grund, warum das Sozialministerium in Baden-Württemberg oder das zuständige Regierungspräsidium den Test nicht verbieten könnte. Das ist eine Flucht in die Unzuständigkeit“, sagte Gärditz der F.A.Z.. Der Test gefährde die Rechte von Dritten, das seien in diesem Fall ungeborene Menschen. Nach Paragraph 26 Absatz 2 des Medizinproduktgesetzes sei es nach seiner Rechtsauffassung, so Gärditz, möglich, den Vertrieb der Software oder auch den Test als Dienstleistung zu verbieten. Dies könne durch eine Untersagungsverfügung geschehen. Mit dem bekannten und seit vielen Jahren praktizierten Fruchtwassertest sei der neue Bluttest für Schwangere nicht zu vergleichen, denn mit diesem Test ließen sich auch andere Krankheitsbilder untersuchen, er diene nicht allein der gezielten „Aussonderung von Behinderten“. Der Jurist sagte, er argumentiere nicht weltanschaulich und nur verfassungsrechtlich. Das Bundesverfassungsgericht habe den menschlichen Embryo immer wieder als Rechtsträger anerkannt. „Wo menschliches Leben ist, kommt ihm Würde zu“, sagt Gärditz. Eine Klärung der schwierigen verfassungsrechtlichen Frage hält er für unwahrscheinlich. Niemand werde seinen Kopf für diesen „hochpolitischen Konflikt“ hinhalten, die Embryonen seien nicht in der Lage zu klagen, die Mütter würden es aus eigenem Interesse nicht tun. Eine gerichtliche Klärung sei nur dann zu erwarten, wenn die „Inverkehrbringung“ des Tests oder dessen Anwendung untersagt werde und die Firma sich dagegen vor Gericht wehre.

          Die Firma „Livecodexx“ gab ein Gutachten bei dem Mainzer Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen in Auftrag. Der hält ein Verbot des Tests für „unzumutbar und unverhältnismäßig“. Ein Verbot sei nämlich ein Eingriff in das Recht, sich über „gesundheitsrelevante Tatsachen“ zu informieren. Der Test benachteilige keineswegs das ungeborene Leben, er stelle ja nur die „Ursachen einer möglichen Behinderung“ fest, so Hufen.

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