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Diskussion über CSU-Steuerkonzept : „Mehr Netto für alle ein gemeinsames Prinzip“

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin und Steinbrück: Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung Bild: dpa

Der Streit über das CSU-Steuerkonzept schwelt weiter - in der Union und in der großen Koalition. Während sich Kanzlerin Merkel bemüht, den Eindruck zu beseitigen, dass die CDU die Pläne der Schwesterpartei rundweg ablehnt, spricht Finanzminister Steinbrück von „reinem Wahlkampftheater“.

          In der großen Koalition ist es abermals zu heftigen Kontroversen über die steuerpolitischen Vorschläge der CSU gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte in seiner scharfen Kritik nach und warf der CSU vor, mit populistischen Vorschlägen eine solide Finanzpolitik wieder in Frage zu stellen.

          Auch in der CDU waren am Dienstag weiter skeptische Stimmen zu vernehmen. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bemühte sich aber in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Eindruck zu beseitigen, dass die Christdemokraten die Pläne der Schwesterpartei rundweg ablehnten.

          Es gebe gute Gründe für die CSU, ihr Steuerkonzept jetzt vorzutragen, habe die Kanzlerin betont. hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Die CSU habe den „Nerv der Menschen“ getroffen, sich aber auch zur Haushaltskonsolidierung bekannt. Das Ziel „Mehr Netto für alle“ sei aber ein „gemeinsames Prinzip“ beider Unionsparteien, führte Merkel nach übereinstimmenden Angaben von Abgeordneten aus. Diesen Grundsatz dürfe die Union „nicht aus den Augen verlieren“.

          „Zumutung durch die CDU“

          Zuvor hatten sich maßgebliche CSU-Politiker auch über die Kritik der CDU-Führung an ihrem Steuerkonzept beschwert. Der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid wurde mit der Bemerkung zitiert, die ablehnenden Kommentare hätten ihm „die Socken runtergezogen“. Er sagte: „Was manche Vertreter der CDU dazu gesagt haben, halte ich für unmöglich.“

          Über Frau Merkels Reaktion sagte Schmidt: „Da habe ich mich auch über die Bundeskanzlerin gewundert, die etwas ablehnt, noch bevor es bekannt ist.“ Der bayerische Innenminister Herrmann sprach von einer „Zumutung durch die CDU“. 2005 habe die CDU für 2007 eine Steuerreform versprochen. Daraus sei nichts geworden. „Die Bundeskanzlerin muss sich fragen lassen, was aus dem Versprechen geworden ist.“

          „Kalte Progression ein Problem“

          Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter erteilte Entlastungen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage. „CDU und CSU wollen im Frühjahr 2009 ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Kurzfristige Handlungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der CDU jedoch nicht“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Union müsse „mit einem schlüssigen Konzept antreten, das nicht nur Steuerentlastungen umfasst, sondern auch niedrigere Sozialabgaben in Aussicht stellt“.

          Nach Informationen der Münchner Zeitung wollen CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 9. Juni in Bayern die Strategie für die Bundestagswahl abstecken und dabei über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten, das dann im Frühjahr 2009 vorgestellt werden soll.

          Kampeter sagte, grundsätzlich begrüße die CDU die Zielsetzung des CSU-Steuerkonzepts: „Die kalte Progression, die mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigen lässt, ist in der Tat ein Problem, das wir in der nächsten Wahlperiode angehen müssen.“ Es müsse jedoch bei der verabredeten Linie in der Steuerpolitik bleiben. Demnach stehe die Senkung der Steuerlast hinter anderen Prioritäten zurück.

          Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten das Ansteigen der absoluten Steuerlast bei jeder Gehaltserhöhung als wachstums- und leistungsschädlich. „Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zurecht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen.“

          Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte am Montag in München die Steuerpläne vehement verteidigt. Die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro gefährde die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht. Die CSU will die Steuersenkungen zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in drei Stufen durchsetzen. Auftakt sollen im nächsten Jahr die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und die Erhöhung der Grundfreibeträge auf 8000 Euro für Eltern sein.

          „Reines Wahlkampftheater“

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