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Direkte Demokratie : Die weise bayerische Bevölkerung

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Volksnah: Horst Seehofer in Simbach am Inn nach den Überschwemmungen im Juni Bild: dpa

Die Brexit-Entscheidung hat der CSU nicht die Freude an der direkten Demokratie vergällt. Besonders Horst Seehofer wünscht sich mehr Volksentscheide – und das nicht nur in Bayern.

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          Tröstende Worte für das gebeutelte Vereinigte Königreich kommen aus Bayern. Eingefleischte Royalisten erinnern daran, dass der Wittelsbacher Herzog Franz als Nachfahre der Stuarts legitimer König von England, Schottland, Irland und Frankreich sei. In dieser Lesart bliebe das Vereinigte Königreich zumindest durch dynastische Bande der EU verbunden, auch wenn die Wittelsbacher in Bayern gegenwärtig kein regierendes Haus sind – und Herzog Franz auch keine Ambitionen erkennen lässt, ein mehrfach gekröntes Haupt zu werden.

          Republikanischere Töne schlägt Horst Seehofer an, auch wenn sich die CSU gerne in einer historischen Kontinuität mit den Wittelsbachern sieht. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende preist die reiche Erfahrung, die Bayern mit der direkten Demokratie hat – in den Kommunen mit Bürgerbegehren und -entscheiden, im Freistaat mit Volksbegehren- und Volksentscheiden. Das Ergebnis der mannigfachen Bürgerbeteiligung sei nicht ein Abstieg, sondern ein Aufstieg des Landes an die wirtschaftliche Spitze in Europa. Seehofer singt das hohe Lied der Weisheit des Volkes, dem nicht politische Unmündigkeit unterstellt werden dürfe; darauf reagiere er „besonders allergisch“.

          Es hat seine Gründe, dass Seehofer durch die Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich nicht die direkte Demokratie diskreditiert sieht. Seit seinem Regierungsantritt im Jahr 2008 hat er nie ein besonders großes Zutrauen in die Urteilskraft der Repräsentanten des Volkes, sprich der Abgeordneten im Landtag, erkennen lassen. Wenn Seehofer Plenardebatten von der Regierungsbank aus verfolgt, spricht seine Miene oft Bände, besonders bei Redebeiträgen aus seiner eigenen Fraktion. Freudvoller fallen seine Bereisungen des Landes aus, wenn er auf den Souverän trifft. Manche Politiker hätten Angst vor der Beteiligung der Bürger – bei ihm sei es „genau umgekehrt“, sagt Seehofer vieldeutig. Seine Partei sei nicht in der Lage gewesen, die lange umstrittene Frage des Rauchverbots in bayerischen Wirtschaften so zu beantworten, dass ein Rechtsfriede eingetreten sei. Erst die Bevölkerung habe in einem Entscheid eine Regelung gefunden, über die es seither keine Auseinandersetzung mehr gebe. Politiker dürften nicht den Eindruck erwecken, die Bevölkerung würde sie beim Regieren stören, sagt Seehofer.

          Kein Zweifel: Seehofer, der nicht müde wird, eine „Koalition mit den Bürgern“ zu beschwören, sieht die direkte Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie – wenn er nicht sogar mehr darin sieht. Mit ihr will er auch die quälende Auseinandersetzung um den Bau einer dritten Start- und Landesbahn am Flughafen München beenden. Allerdings ist das Vorhaben schon einmal an der Elle der direkten Demokratie gemessen und verworfen worden – in einem Bürgervotum in München; die Stadt ist an der Flughafengesellschaft beteiligt. Seehofer denkt daran, den plebiszitären Kreis auszuweiten: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens es nahelege, solle die gesamte bayerische Bevölkerung entscheiden.

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