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Dioxin-Skandal : Nordrhein-Westfalen kritisiert Niedersachsen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Um den Dioxin-Skandal ist ein Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen entbrannt. Die Niedersachsen hätten das Problem unterschätzt, sagte Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel. Unterdessen wurden auch in Hessen verseuchte Futtermittel gefunden.

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          Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Kritik an Niedersachsen wegen des Umgangs mit den Dioxin-Funden in Eiern verschärft. Das Problem sei von den niedersächsischen Verantwortlichen längere Zeit „nicht in der vollen Gänze erfasst worden“, sagte Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf. Auch seien nicht die amtlichen Kontrolleure auf das Dioxin gestoßen, sondern Eigenkontrollen der Betriebe hätten den Fall ans Licht gebracht.

          Er habe sich von den niedersächsischen Verantwortlichen „nicht ausreichend unterstützt gefühlt“, sagte Remmel. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, hatte Remmel zwischen den Feiertagen lange Zeit vergeblich versucht, einen niedersächsischen Verantwortlichen ans Telefon zu bekommen.

          Konferenz der Verbraucherschutzminister gefordert

          Remmel hatte der CDU-geführten niedersächsischen Landesregierung bereits vor einer Woche vorgeworfen, die Dioxin-Funde zu unterschätzen. Der Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums wies die Vorwürfe aus Düsseldorf zurück und attackierte am Donnerstag seinerseits die rot-grüne nordrhein-westfälische Regierung. Es sei unverständlich, „wenn Nordrhein-Westfalen interne Probleme hat, diese auf Niedersachsen abzuwälzen“.

          Ein Ei mit dem Stempel „Dioxin”, aufgenommen am Mittwoch in Frankfurt.

          Als am 23. Dezember der Dioxin-Fall gemeldet worden sei, seien am selben Tag 22 betroffene Betriebe in Niedersachsen informiert worden, sagte der Sprecher. Ihre Waren seien dann auch für den Handel gesperrt worden. Angeforderte Lieferlisten seien vor Jahresende binnen zwölf Stunden an Nordrhein-Westfalen weitergegeben worden.

          Remmel reagierte am Donnerstag mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die Dioxin-Fälle. „Wir wollen, dass endlich umfassende Konsequenzen gezogen werden“, sagte er und forderte eine Sondersitzung der Konferenz der Verbraucherschutzminister. Zugleich warf er auch Schleswig-Holstein mangelnde Unterstützung vor. Remmels Plan sieht die Einführung einer Positivliste vor. Sie soll vorschreiben, welche Stoffe bei der Tierfütterung eingesetzt werden dürfen. Zudem will Remmel im Futtermittelrecht eine strikte Trennung der Produktströme verankern. So soll verhindert werden, dass technische Fette in die Lebensmittelkette gelangen können.

          „Wer ein oder zwei dioxinbelastete Eier gegessen habe, wird davon nicht krank“

          Weitere Punkte des Konzepts sind die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Futtermittelhersteller, eine behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe sowie verstärkte Eigenkontrollen der Unternehmen. Außerdem will Remmel die amtlichen Kontrollen verstärken, die regionale Vermarktung von Lebensmitteln stärken und die Öko-Landwirtschaft ausbauen. Verbraucher sollen besser und schneller über Lebensmittel und ihre Herstellung informiert werden.

          Aktuell riet Remmel den Verbrauchern, möglichst nur solche Lebensmittel zu kaufen, deren Herstellungsweg sich nachvollziehen lasse. „Dioxin gehört nicht in Lebensmittel“, sagte Remmel. Wer ein oder zwei dioxinbelastete Eier gegessen habe, werde davon aber nicht krank.

          Nordrhein-Westfalen hatte kurz vor Weihnachten als erstes Bundesland reagiert, nachdem mit Dioxin belastete Futtermittel an landwirtschaftliche Betriebe in mehreren Bundesländern geliefert worden war. Derzeit sind deshalb noch rund 140 Höfe im bevölkerungsreichsten Bundesland gesperrt. Sie dürfen keine Eier oder Fleisch verkaufen. Jüngsten Messergebnissen der Landesbehörden zufolge wurden bei Legehennenfleisch, bei Eiern sowie bei Fettsäuren für Futtermittel die Dioxin-Grenzwerte überschritten. Die meisten Messergebnisse zeigten hingegen keine Grenzwertüberschreitungen.

          Dioxinfunde in Hessen

          Unterdessen hat der Dioxin-Skandal auch Hessen erreicht. 320 Ferkel, die in Thüringen belastetes Futtermittel gefressen haben, wurden an einen Mastbetrieb in Osthessen geliefert. Das teilten das Landwirtschaftsministerium und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg am Donnerstag mit. „Wir prüfen derzeit, ob Ferkel geschlachtet oder ausgeliefert wurden“, hieß es weiter. Der Betrieb wurde gesperrt, damit die Tiere nicht weiterverkauft werden können. Die Ferkel waren nach Angaben des Ministeriums seit der achten Lebenswoche in einem Thüringer Schweinemastbetrieb mit Dioxin belastetem Futtermittel gefüttert worden.

          Sie seien am 14. Dezember nach Osthessen gebracht worden. „Nach Einschätzung der Experten besteht bei dem Verzehr eines solchen Ferkels nach derzeitigem Kenntnisstand aber keine Gesundheitsgefahr“, erklärte das Ministerium. Es sei absehbar, dass die Belastung mit Dioxin sehr gering sein dürfte. Von dem Dioxin-Skandal sind mehrere Bundesländer betroffen.

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