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Dioxin-Skandal : Kritik an Ministerin Aigner wächst

  • Aktualisiert am

Fragen an die Kabinettskollegin: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) Bild: dpa

Die Kritik an Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal nimmt zu. Ihre Amtsvorgängerin, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, fordert ihre Entlassung. Aigner weist die Vorwürfe zurück und kündigt einen Aktionsplan an.

          Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht sich im Dioxin-Skandal mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner Versagen vor verlangte ihre Entlassung. Die Ministerin wehrte sich gegen die Kritik und will mit einem Aktionsplan künftige Dioxin-Skandale verhindern. „Jetzt ist Frau Merkel gefragt. Sie muss diese Ministerin entlassen“, sagte Künast bei einer Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar.

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, warf Aigner ein doppeltes Scheitern vor. „Sie handelt nicht, wo sie handeln könnte. Wo sie handeln will, wird sie von den Fraktionen der Union und FDP aufgehalten“, sagte Kelber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

          „Die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand stellen“

          Die Abgeordnete der Linken Karin Binder dringt wie die Verbraucherorganisation Foodwatch darauf, dass jede Charge der Futtermittelindustrie durch zugelassene Labore auf Schadstoffe geprüft wird. Aigner fordert eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktion von Futterfetten und technischen Fetten sowie ein schärferes Strafrecht. „Es geht auch darum, gemeinsam mit den Ländern die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und die Kontrollmechanismen zu verbessern“, sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele in Berlin. „Es wird erweiterte Maßnahmen geben.“

          Aigner hatte die Kritik zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Sie will ihren Aktionsplan an diesem Freitag vorstellen. Danach besucht sie einen Hof und ein Untersuchungslabor in Niedersachsen. Die CSU-Politikerin machte Druck auf das schwarz- gelb regierte Niedersachsen wegen der Unsicherheit über dioxinbelastetes Schweinefleisch im Handel. „Hier muss Aufklärung geschaffen werden“, sagte Eichele. „Hier sind die zuständigen niedersächsischen Behörden in der Pflicht, die Vorgänge offenzulegen.“

          Das niedersächsische Agrarministerium hatte nicht ausgeschlossen, dass belastetes Schweinefleisch in den Handel kam. Bei einer Telefonschaltung zwischen Bund und Ländern ging es am Mittwoch um den Stand der Rückrufaktionen im Handel. „Wir bestehen mit allem Nachdruck darauf, dass potenziell belastete Produkte aus gesperrten Höfen sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden“, sagte Ministeriumssprecher Eichele.

          Die Einzelhandelsunternehmen sagten ausreichende Schutzmaßnahmen zu. „Sofern nötig, werden sie bei neuen Erkenntnissen im Sinne des Verbraucher- und Kundenschutzes umgehend reagieren“, sagte Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, der Nachrichtenagentur dpa. Der Aktionsplan von Aigner gilt als Grundlage für die Beratungen mit den Agrar- und Verbraucherministern am kommenden Dienstag. Die Staatssekretäre treffen sich bereits an diesem Freitag.

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