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Dioxin-Skandal : Kritik an Aigner auch aus der CDU

  • -Aktualisiert am

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) habe deutlicher „die Initiative an sich ziehen müssen”, heißt es in der CDU Bild: dapd

Selbst die Bundeskanzlerin ist ungehalten darüber, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf den Lebensmittelskandal reagiert. Diese sieht bisher keinen Anlass, sich gegen die Kritik zur Wehr zu setzen. Unterstützung erfährt sie aus der Führung der CSU.

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          Unter CDU-Politikern der schwarz-gelben Koalition herrscht - bis hinauf zu Bundeskanzlerin Angela Merkel - eine erhebliche Unzufriedenheit über das kommunikative Erscheinungsbild, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in den vergangenen Tagen geboten hat. Es hieß, Frau Merkel sei bei der Vorbesprechung der Unions-Minister vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ungehalten gewesen - ohne freilich Frau Aigner unmittelbar und namentlich anzusprechen.

          Frau Merkel habe - auch mit Blick auf die Bund-Länder-Zuständigkeiten - deutlich gemacht, die öffentliche Behandlung des Lebensmittelskandals sei nicht gut gelaufen. Da Frau Merkel der Landwirtschaftsministerin nicht persönliche Vorwürfe gemacht habe, habe diese keinen Anlass gesehen, sich zur Wehr zu setzen. Sie habe Grundzüge ihres Aktionsplans „Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette“ erläutert, den sie an diesem Freitag öffentlich vorstellen wird.

          Doch gab es in der CDU auch Forderungen, Frau Aigner hätte deutlicher als geschehen „die Initiative an sich ziehen müssen“. Sie habe sich in ihren Stellungnahmen lediglich selbst Aufträge erteilt. Sie dürfe auch nicht über die Unzuständigkeit des Bundesverbraucherschutzministeriums in Fragen der Lebensmittelkontrolle klagen. Das reiche nicht aus. Mit derlei Bemerkungen wurde auch die Unzufriedenheit des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder beschrieben.

          Unterstützung für Aigner aus der CSU

          Hingegen wurde Frau Aigner aus den Reihen der Führung der CSU mit intern abgestimmten Erklärungen unterstützt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich wies Forderungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nach einer Entlassung Frau Aigners zurück. Friedrich sagte dieser Zeitung, die Forderung Frau Künasts richte sich gegen diese selbst, weil sie es als Landwirtschaftsministerin in der rot-grünen Bundesregierung „nicht gebracht hat“. Friedrich sagte über die Grünen-Politikerin: „Sie war laut und ineffizient.“

          Auch hieß es, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer habe bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Frau Aigner „den Rücken gestärkt“. In der Sitzung habe Seehofer versichert: „Ilse Aigner macht eine sehr gute Arbeit.“ Für Vorhaltungen aus der Opposition gebe es „nicht den geringsten Anlass“, habe Seehofer unter dem Beifall der Abgeordneten gesagt.

          In der CSU hieß es, Frau Aigner habe recht getan, „nicht in Aktionismus zu verfallen“. Hätte sie gleich zu Beginn des „Dioxin-Skandals“ - mit dem Bekanntwerden einiger regional eng begrenzter Fälle - „das volle Register“ staatlichen Handelns gezogen und zu „Krisengipfeln“ eingeladen, wäre ihr dies als Aktionismus und Selbstprofilierung ausgelegt worden. Auch der FDP-Abgeordnete Goldmann, der Vorsitzender des Bundestagsagrarausschusses ist, wies die Forderungen nach einem Rücktritt der Ministerin zurück.

          Umsatz von Eiern um 20 Prozent zurückgegangen

          Unterdessen wurden weitere Folgen des Dioxin-Skandals deutlich. Nach Angaben der Ernährungsindustrie seien der Umsatz von Eiern um 20 Prozent und der von Schweinefleisch und Geflügel um je zehn Prozent zurückgegangen. Japan habe schärfere Kontrollen bei der Einfuhr dieser Produkte aus Deutschland angeordnet, anders als China und Südkorea aber nicht ein Importverbot ausgesprochen. Der Fettproduzent Harles und Jentzsch hatte am Mittwoch Insolvenz beantragt. Dies verschlechtert nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums die Aussichten von Landwirten auf Schadenersatz.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel forderte, Innenminister de Maizière (CDU) solle bei der Aufklärung das Bundeskriminalamt einschalten. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen, Billen, sagte im Deutschlandfunk: „Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer, und dafür muss der Bund auch die Kompetenzen und die Möglichkeiten haben.“

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