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Schulen, Wohnungen, Schienen : Grundgesetz wird für Digitalpakt geändert

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Weg von schweren Schulbüchern und endlosen Heftern: Mit der Gesetzesänderung soll die Digitalisierung an Schulen einziehen. Bild: dpa

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen – in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Jetzt soll es ganz schnell gehen.

          Der Bund wird zukünftig die Möglichkeit haben, die Länder finanziell bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen. Ebenso sollen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau verwandt werden dürfen und zum Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Auf eine dafür erforderliche Grundgesetzänderung einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Mitglieder aller Parteien mit Ausnahme der AfD. Der Bundestag soll dem Kompromiss noch an diesem Donnerstag zustimmen, der Bundesrat, der sich zunächst gegen den sogenannten Digitalpakt gestellt hatte, will im März entscheiden.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobte die Einigung. „Das Vermittlungsverfahren hat zu einem guten Ergebnis geführt. Der Weg für die Umsetzung des Digitalpakts ist frei.“ Das Lernen und Unterrichten in den Schulen könne jetzt besser auf die Anforderungen der digitalen Zukunft eingestellt werden.

          Bereits vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hatten zahlreiche Ministerpräsidenten ihre Zustimmung geäußert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses für die Länderseite, hatte gesagt: „Es geht darum, den Weg für Investitionen in Bildung und bezahlbaren Wohnraum frei zu machen.“ Wichtig sei, „dass wir den Digitalpakt Schule jetzt schnell auf den Weg bringen“. In diesem Sinne hatten sich auch mehrere andere Ministerpräsidenten geäußert. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sieht den Föderalismus gestärkt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem guten Kompromiss.

          Die ursprünglich geplante Regel, dass bei einer Kofinanzierung Bund und Länder je die Hälfte der Mittel aufbringen müssen, wurde aus dem Gesetzesvorhaben gestrichen. Die Kontrollrechte des Bundes fallen weniger weitgehend aus. Der Bund soll Unterlagen der Länder über die Verwendung der Bundesmittel anfordern, aber keine Erhebungen bei den Behörden der Länder durchführen dürfen. Tschentscher sagte, die Länder könnten ihre Aufgaben weiterhin selbständig wahrnehmen.

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