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Digitale Agenda : Eintrag ins Hausaufgabenheft

Die Drei vom Internet: Die Minister Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel stellen in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vor Bild: dpa

Warum die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst hinter den Forderungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zurückbleibt.

          Abgelegene Regionen sollen beim Ausbau des schnellen Internets als erste berücksichtigt werden. Das ist auch dringend nötig, denn auf dem Land liegt der Anteil des Breitbandausbaus bei unter 20 Prozent, selbst in den Städten nicht bei 100, sondern bei 80 Prozent.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Das hat der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda 2014-2017“ in Berlin angekündigt, die das Kabinett am Vormittag beschlossen hatte.

          Auch Dobrindt weiß, dass es mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabits pro Sekunde im Jahre 2018 nicht getan sein wird. Die Agenda gehört zu den zentralen Vorhaben der großen Koalition, die im Koalitionsvertrag zum Teil detaillierter beschrieben waren als jetzt in dem 36 Seiten umfassenden Strategiepapier.

          In den wesentlichen Zielen, der stärkeren Erschießung des Innovationspotenzials für Wachstum und Beschäftigung, die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze, der Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen und die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT–Systeme geht die Agenda nicht über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus.

          Sie sei nicht mehr und nicht weniger als das „Hausaufgabenheft“ der Regierung meinte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung. Wer wie im Märchen vom kleinen Häwelmann immer nur „mehr, mehr“ schreie, erreiche gar nichts, es geschehe dann schlicht nichts mehr, versuchte de Maizière die Kritik zu entkräften. Die Agenda sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket und erhebe auch nicht den Anspruch, auf die gestellten Fragen abschließende Antworten zu haben, verteidigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Papier gegen die Kritik von Verbänden, Unternehmen und Lobbygruppen.

          So hat der Deutsche Landkreistag beklagt, dass konkrete Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschläge weitgehend fehlten. „Der Bund darf sich nicht hinter dem Engagement der Länder und Kommunen verstecken; wir brauchen auch auf Bundesebene ein ausreichend dotiertes Förderprogramm“, beklagt der Landkreistag. Darüberhinaus fühlen sich die Kommunen bei der Erarbeitung der Agenda übergangen, obwohl sie auf der öffentlichen Seite die Hauptlast der digitalen Anpassungsprozesse trügen.

          Lästige Behördengänge sollen online erledigt werden

          Sowohl die Länder, als auch die Kommunen sollen in den nächsten Wochen mit einbezogen werden, wie die drei Minister in Berlin ankündigten, in deren Verantwortung die Digitale Agenda fällt. Sie waren sichtlich bemüht, Ressortdifferenzen zu leugnen und heitere Harmonie zu demonstrieren.

          Die Gespräche mit den Ländern und Kommunen müssen sie spätestens dann führen, wenn sie die Verwaltung unter dem Motto „Digitale Verwaltung 2020“ wirklich so modernisieren wollen, wie in der Digitalen Agenda angekündigt.

          Deren Dienstleistungen sollen künftig online abrufbar sein, lästige Behördengänge also entfallen - zumindest für diejenigen, die eine stabile Verbindung haben. Auf europäischer Ebene sollen sich alle Bürger in anderen Mitgliedsstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Dazu ist es nötig, dass elektronische Signaturen auch über die Grenzen hinweg anerkannt werden.

          Schon im kommenden Jahr soll das nationale Datenschutzrecht durch eine EU-Datenschutzverordnung ersetzt werden. Entscheidend sei deshalb, die Frage, wie sie größtmögliche Sicherheit im Netz garantieren könne, sagte Innenminister de Maizière. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sondern müsse Schutz vor Straftaten und die Suche nach Tätern im Netz ermöglichen.

          Jeder müsse mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden können. „Vertrauen ist die neue Währung im Internet“, ein Faktor an dem die Regierung arbeiten müsse, so de Maizière. In absehbarer Zeit will die Regierung deshalb auch Strafbarkeitslücken bei der Datenhehlerei schließen, wofür das Justizministerium zuständig ist.

          Zur Abwehr der Cyberspionage soll das Bundesamt für Verfassungsschutz strategisch und organisatorisch gestärkt werden, auch um aktuellen Veränderungen beim Kommunikationsverhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können. Besser mit Ressourcen ausgestattet werden soll auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

          Datenschutz für Verbraucher soll gestärkt werden

          Der Datenschutz für die Verbraucher solle gestärkt werden, kündigte de Maizière an. Es sei kein Zustand, dass ein Mitarbeiter der Firma Google bei der Löschung alter Daten zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen habe. Im kommenden Jahr solle dazu eine Datenverordnung verabschiedet werden. Der Sicherheitsanspruch des Staates sei immer der Versuch, die Freiheit des einzelnen zu schützen, so der Innenminister.

          Als Plattform für die Abstimmung mit den Unternehmen, vor allem der mittelständischen Wirtschaft, die sich noch schwer tut, dem Netz zu vertrauen, wenn es um die Weiterentwicklung eigener Technologien und deren Sicherheit im Netz geht, soll der nationale IT-Gipfel im Oktober dienen. Die deutsche Volkswirtschaft könne vom Netzausbau profitieren wie keine zweite, ist sich Gabriel sicher.

          Die Digitale Agenda nennt sieben zentrale Handlungsfelder (Digitale Infrastrukturen; Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten; den innovativen Staat; die digitalen Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten; den digitalen Wandel in Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien; Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft, sowie die europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.

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