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Flüchtlingsdebatte : „Kretschmanns Vorschlag zeugt von großer Unkenntnis“

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Dietmar Woidke Bild: Matthias Lüdecke

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will weitere Flüchtlinge in Ostdeutschland unterbringen. Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke reagiert im F.A.Z.-Interview verärgert.

          Herr Ministerpräsident, in einer Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit stellt das Berlin Institut fest, dass von den demographischen Gegebenheiten her Flüchtlinge in Ostdeutschland gebraucht würden. Berlin, dessen Aufnahmeeinrichtungen übervoll sind, hat schon auf die leeren Wohnungen in Brandenburger Städten geschielt. Kürzlich wies auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) darauf hin. Sie aber sagen immer nein.

          Bei unserem nächsten Treffen werde ich Herrn Kretschmann einladen. Ich werde mit ihm Brandenburger Flüchtlingsunterkünfte besuchen und, wenn er die Zeit hat, mit Bürgermeistern und Landräten reden. Ich glaube, er kennt Ostdeutschland wenig. Im Großen und Ganzen haben wir ein gutes Verhältnis, aber dieser Vorschlag scheint mir von einer großen Unkenntnis zu zeugen. Mich hat vor allem geärgert, dass er angeboten hat, Geld dafür zu bezahlen.

          Zeigt das nicht, dass es ihm Ernst ist? Denn Flüchtlinge zu versorgen ist nicht nur ein organisatorischer Kraftakt.

          Der Zustrom von Menschen bietet gerade uns in Ostdeutschland, aber auch Deutschland insgesamt, eine große Chance. Die vielen, die zu uns kommen, sind aber zunächst eine Herausforderung. Eine nationale Herausforderung. Der Bund muss dazu endlich eine klare Haltung finden und eine eindeutige Beteiligung zusagen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung beim nächsten Treffen Vorschläge macht, wie sie es angekündigt hat. Davon hängt es ab, wann es stattfinden kann, ob noch im August oder erst im Oktober.

          Sie sagen, es reicht nicht, leere Wohnungen zu haben, man muss Flüchtlinge auch integrieren können. Was fehlt denn in Brandenburg?

          Man muss fragen, warum es in manchen Städten so einen Leerstand gibt. Das hängt mit der nach wie vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation in Teilen Ostdeutschlands zusammen. Meine Heimatstadt Forst etwa hat eine Arbeitslosigkeit von über 13 Prozent. Dort sind die Perspektiven also begrenzt. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen aber schnell integriert werden, in die Bildungssysteme, in die Ausbildung, in den Arbeitsmarkt, in die Institutionen. Es geht um mehr als Essen und Wohnen, gefragt ist eine Perspektive. Fast genauso teuer wie die Versorgung mit Essen und Unterkünften ist eine vernünftige Integration. Wie die gelingt, entscheidet darüber, ob diese Menschen eine Last oder eine Bereicherung werden. Wir mit unserer Geschichte, die ja auch eine von Flucht und Vertreibung war, sollten unsere Möglichkeiten so nutzen, dass Flüchtlinge eine Bereicherung für das Land werden können.

          Das klingt fast so, als hielten Sie eine rasche Integration nur in prosperierenden Ballungsräumen für möglich.

          Wenn Sie ausländische Mitbürger in Regionen ansiedeln, wo einheimische Mitbürger keine berufliche Perspektive haben, dann wird es schwierig. Es gibt sicher etliche Ärzte unter den Flüchtlingen, aber es gibt auch solche, die erst Lesen und Schreiben lernen müssen.

          Beim Thema Flüchtlinge staunt man über die Zuständigkeitszersplitterung zwischen Bund, Ländern, Landkreisen, Kommunen. Wie kann man da bessere Verhältnisse schaffen?

          Die Verfahren müssen beschleunigt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist endlich auf dem richtigen Weg und stellt zusätzliche Mitarbeiter ein. Wenn heute die Verfahren noch fünf oder sechs Monate dauern, dann ist es für den traumatisierten Syrer so schwierig wie für den, der keine Chance auf einen Schutzstatus hat. Das Wichtigste ist, möglichst noch in der Erstaufnahmeeinrichtung zu entscheiden, ob jemand hier einen legalen Status bekommt. Man muss drüber nachdenken, ob wir denen mit einem Einwanderungsgesetz helfen können, die kein Asyl beanspruchen können, aber doch ein besseres Leben wünschen. Die CDU führt diese Debatte, die SPD hat es schon lange vorgeschlagen. 30 Prozent derer, die gegenwärtig in Brandenburg Asyl beantragen, stammen aus Albanien. Wenn die Leute erst einmal in den Kommunen leben, ist es schwierig, sie zurückzuschicken.

          Die Fragen stellte Mechthild Küpper

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