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Brandenburg : Woidke siegt im ersten Wahlgang

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Gewählt: der alte und neue brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam Bild: dpa

Dietmar Woidke (SPD) ist zum Ministerpräsidenten einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Mit 47 Ja-Stimmen erreichte er am Mittwoch im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

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          Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist wiedergewählt worden. Mit 47 Ja-Stimmen erreichte er am Mittwoch im Potsdamer Landtag gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. SPD und Linkspartei haben im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kommt auf 41 Abgeordnete. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit waren 45 Ja-Stimmen erforderlich. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt.

          Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da es in den Fraktionen von SPD und Linkspartei Kritik an Woidkes neuer Regierungsmannschaft gegeben hatte. Dabei ging es insbesondere um die Nominierung von Karl-Heinz Schröter als neuem Innenminister. Der Landrat von Oberhavel gilt als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik.

          Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD in Brandenburg in einer Koalition mit den Linkspartei regiert, zunächst unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Nach dessen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen hatte im August 2013 Woidke das Amt übernommen. Unter seiner Führung wurde die SPD bei der Landtagswahl im September mit 31,9 Prozent wieder stärkste Kraft.

          CDU berät über Oppositionsstrategie

          Unterdessen will der Landesvorstand der Brandenburger CDU an diesem Mittwochnachmittag eine Strategie für die Arbeit als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag festlegen. Dabei wird eine Entscheidung erwartet, ob der Fraktionsvorsitzende Michael Schierack den Posten als Oppositionsführer behält. Dem 47 Jahre alten Schierack wird das Scheitern einer Regierungsbildung mit der SPD angelastet. Nach Informationen des Tagesspiegels vom Dienstag will Schierack den Vorsitz der Landtagsfraktion abgeben. Dazu sagte er jedoch nur: „Das ist alles reine Spekulation.“

          Keine Zusammenarbeit: Dietmar Woidke (SPD) und Michael Schierack (CDU) gehen in Brandenburg weiterhin getrennte Wege. Wohin Schierack steuert, könnte sich an diesem Mittwoch entscheiden.
          Keine Zusammenarbeit: Dietmar Woidke (SPD) und Michael Schierack (CDU) gehen in Brandenburg weiterhin getrennte Wege. Wohin Schierack steuert, könnte sich an diesem Mittwoch entscheiden. : Bild: Reuters

          Woidke hatte den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der CDU damit begründet, dass Schierack,der  auch Landesvorsitzender der CDU ist, keine Verantwortung im Kabinett übernehmen wolle.

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