Bartsch und Wagenknecht : „Ich hatte in der DDR deutlich mehr Ärger als Angela Merkel“
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Lebhaftes Führungsduo: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nach ihrer Wahl zur Doppelspitze der Bundestagsfraktion der Linken Bild: Matthias Lüdecke
Als Nachfolger von Gregor Gysi führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Linksfraktion. Im F.A.Z.-Interview sprechen beide über Flügelkämpfe, Talkshow-Ruhm und die Liebe zu Putin.
Was ist für die Doppelspitze einer Fraktion wichtig?
Wagenknecht: Zunächst mal braucht es ein vertrauensvolles Verhältnis. Das ist gegeben. Das war nicht immer so, aber durch unsere gemeinsame Arbeit als Stellvertreter haben wir das aufgebaut. Dann braucht es eine gemeinsame inhaltliche Grundlage. Die ist auch gegeben. Wir sehen beide, dass die große Koalition dringend Opposition braucht. Das Staatsversagen, das wir in der aktuellen Flüchtlingskrise erleben, geht letztlich auf Fehlentwicklungen zurück, die wir schon seit vielen Jahren haben.
Apropos Vertrauen: Sie stehen an der Spitze zweier Strömungen in der Partei, die sich leidenschaftlich bekämpfen. Wie baut man ein Vertrauensverhältnis auf?
Bartsch: Die Auseinandersetzungen hatten auf den Parteitag in Göttingen 2012 ihren Höhepunkt. Nach der Bundestagswahl 2013 haben wir gemeinsam Verantwortung in der Fraktion übernommen. Wir waren gemeinsam die herausgehobenen Stellvertreter und haben bei zentralen Problemen einen relevanten Beitrag zur Positionierung der Fraktion geleistet. Ich will an die beiden letzten Griechenland-Abstimmungen erinnern, da war die Linke die geschlossenste Partei im Bundestag. Das hat auch mit uns beiden zu tun.
Gregor Gysi geht : Wagenknecht und Bartsch übernehmen Fraktionsvorsitz
Bei der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland im Frühjahr haben Sie, Herr Bartsch, mit der Mehrheit der Fraktion mit Ja gestimmt, Sie, Frau Wagenknecht, haben sich enthalten und zeigten sich danach äußerst verärgert. Werden Sie als Vorsitzende weiterhin unterschiedlich abstimmen?
Bartsch: Damals war es eine besondere Situation. Ich habe geglaubt, dass sich ein Fenster für eine andere Europa-Politik öffnet. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass dem nicht so war. Für spätere Abstimmungen haben wir unsere Lehren daraus gezogen. Ob wir immer gleich abstimmen, vermag ich heute nicht zu sagen. Es ist sicherlich ein Ziel. Doch angesichts der Differenzierungen, die es in der Gesellschaft gibt, sollte man nichts von vorneherein ausschließen. Eine Einheitspartei hatten wir, das wollen wir nicht mehr.
Wagenknecht: Wichtig sind unsere gemeinsamen Positionen. Bei Griechenland lehnen wir beide diese vermeintlichen Rettungspakete ab. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, es braucht auch nicht weitere Kürzungsdiktate, die die Krise verschärfen. So wird Steuergeld verschleudert, kein Problem gelöst. Die Euro-Krise ist nicht vorbei.
Zur Zukunft des Euros lassen Sie unterschiedliche Vorstellungen erkennen.
Wagenknecht: Das ist eine Diskussion, die in der gesamten Linken in Europa geführt wird. Wir sehen alle, dass die Ungleichgewichte in Europa immer größer werden. Deutschland macht riesige Exportüberschüsse und hat einen großen Niedriglohnsektor, Italien, Spanien und andere erleben Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit. Aber ja, bei den Antworten gibt es Unterschiede. Ich bin der Meinung, dass der Euro für die einen zu hart und für andere zu weich ist und wir ein Währungssystem mit variablen Wechselkursen brauchen. Aber darüber wird bei uns weiter diskutiert. Es spricht für uns, dass wir nicht platt sagen: Scheitert der Euro, scheitert Europa.
Bartsch: Es heißt schnell: Antieuropäer gegen Proeuropäer. Das ist nicht unsere Sicht. Die Linke ist eine proeuropäische, internationalistische Partei. Wo brauchen wir ein Mehr an Europa? Bei der Flüchtlingspolitik etwa, der Sozialpolitik, der Umweltpolitik. In der Währungsfrage gibt es bei uns unterschiedliche Nuancen. Wir brauchen den pluralen Charakter in der Partei. Eine Partei, die immer recht hat, brauche ich nicht wieder.
