Nach Verbalattacke auf Maas : Linken-Politiker Dehm bringt Parteispitze gegen sich auf
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Polarisiert: Linken-Politiker Diether Dehm, hier auf einer Kundgebung für Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo der ehemalige katalanische Regionalpräsident derzeit einsitzt. Bild: dpa
„Gut gestylter Nato-Strichjunge“: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist für seine Provokationen bekannt. Doch seine Äußerung über Bundesaußenminister Heiko Maas geht nun sogar der eigenen Partei zu weit.
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas (SPD) in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehms Äußerungen.
Dehm hatte auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am vergangenen Samstag gesagt, „ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas“ meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu können“. Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien.
Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Nöll, Dehms Wortwahl verletze die Menschenwürde. Man müsse die Verrohung der Sprache in der Politik nicht noch befeuern. In seinem Antrag schreibt Nöll, als Mandats- und Funktionsträger wolle er mit Dehms Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden. Er verwahre sich dagegen, „dass das Abgleiten in einen demagogischen Sprachstil, der eigentlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten ist, in unseren Reihen zu einer achselzuckenden Gewöhnung führt.“
Dehm habe der Partei schweren Schaden zugefügt
Mit seinem Verhalten habe Dehm dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der Partei habe „bei Dehm eine lange Tradition.“ Nölls Antrag ist inzwischen bei der Partei eingegangen. Weil Diether Dehm seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, werde sich zunächst die Landesschiedskommission mit dem Antrag beschäftigen, sagte Nöll.
Dehm, der im EU-Ausschuss des Bundestages sitzt und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Über sein Büro ließ er aber mitteilen, er gehe davon aus, dass er auch in einem Jahr noch Mitglied seiner Partei sein werde.
Der Parteivorsitzende Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch), Dehms Äußerung sei „unter der Gürtellinie“ und könne „nicht wirklich ernst genommen werden“. Zu dem Antrag gegen Dehm wollte sich Riexinger nicht äußern. Zu einem laufenden Parteiordnungsverfahren könne er nichts sagen.
Dehm, der aus Hessen stammt, provozierte seine Partei und die Öffentlichkeit schon häufiger, unter anderem durch seine Sympathie für linke Verschwörungstheorien. Für breitere Aufmerksamkeit sorgte Anfang 2016 Dehms Entscheidung, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar als Web-Techniker in seinem Abgeordnetenbüro zu beschäftigen.
