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Dieter Janecek im Interview : „Uber macht den öffentlichen Nahverkehr kaputt“

Grünen-Politiker Dieter Janecek: Für ihn gibt es gleich mehrere Gründe, warum die Deutschen nicht mehr an den technischen Fortschritt glauben. Bild: EPA

Dieter Janecek ist Obmann der Grünen im Digitalausschuss im Bundestag. Im Interview spricht er über die deutsche Angst vor dem Fortschritt, die Macht von Internetkonzernen und wie Digitalisierung mit Klimaschutz zusammenhängt.

          Die Menschen haben Angst vor der Digitalisierung, immer weniger glauben an den Fortschritt. Aus Sicht von Dieter Janecek, dem Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags, speist sich die Angst aus fehlenden allgemeingültigen Regeln für die Digitalwirtschaft – und daraus, dass von den Spielern auf dem Markt zu selten nachhaltige Entscheidungen getroffen werden. Deutschland und Europa müssten aber auch mehr tun: Daten freigeben, mehr investieren, Rechenzentren mit erneuerbarer Energie betreiben. Den großen amerikanischen Internetplattformen steht er, ebenso wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, kritisch gegenüber. Sorge bereiten ihm auch Mitfahrdienste wie Uber: „Wenn jeder Besucher des Münchener Oktoberfestes mit Uber autonom nach Hause fährt, sind die Straßen mit autonom fahrenden Besoffenen verstopft.“ Für Europas Technologiebranche gelte es, mit Werten zu wachsen.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Herr Janecek, eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hat gezeigt, dass noch nie so wenige Deutsche an den Fortschritt geglaubt haben. Dabei gibt es auch keinen Unterschied mehr zwischen Ost und West. Die Menschen haben Angst. Warum? Und zu recht?

          Die Angst speist sich aus einem Gefühl der Unsicherheit, viele machen sich Gedanken um ihre Arbeitsplätze. Das ist ein Problem, das wir nicht allein nationalstaatlich lösen können. Nötig ist vielmehr ein mindestens in ganz Europa gültiger Rahmen, der den Menschen das Gefühl gibt, dass auch im Internet allgemeingültige Regeln gelten und von den Spielern dort nachhaltige Entscheidungen getroffen werden.

          Sie spielen damit auf die Macht und das Verhalten großer Internetkonzerne aus den Vereinigten Staaten an, also auf Google, Facebook, Amazon & Co.?

          Diese digitalen Oligopole werden in ihrem Verhalten von den Menschen doch als nicht mehr kontrollierbar oder fair besteuert wahrgenommen. Und dabei ist es gleichgültig, ob sie ihre Marktpositionen durch diverse Übernahmen oder die Ausnutzung der Netzwerkvorteile auf ihrer eigenen Plattform oder durch Beides gleichzeitig errungen haben. Künftig wird in dieser Hinsicht auch ein Blick auf die Mobilitätsbranche wichtiger, siehe zum Beispiel die Angebote von Uber.

          Mitfahrdienste wie Lyft oder Uber, die gerade an die Börse gehen, machen sich in der Tat große Wachstumshoffnungen. Aber viele Menschen mögen die Angebote auch …

          … ja, aber sie gehen zu Lasten eines wirklich effizienten Nahverkehrs, selbst dann, wenn deren Autos einmal autonom fahren. Wenn jeder Besucher des Münchener Oktoberfestes autonom nach Hause fährt, sind die Straßen dennoch mit autonom fahrenden Besoffenen verstopft. Zugespitzt formuliert: Uber macht den öffentlichen Nahverkehr kaputt.

          Und Sie wollen für diese Entwicklungen also einen Rahmen bauen, alles regulieren. Könnte das nicht dazu führen, dass Europa in eine Falle läuft, dass wir nämlich alles regulieren, bevor wir überhaupt ein einziges konkurrenzfähiges eigenes Unternehmen auf diesen Gebieten haben, bevor wir also die digitalen Geschäftsmodelle selbst verstanden haben?

          Ich sehe, dass es diese Gefahr gibt. Aber man kann das besser machen: Mein Vorschlag ist, dass ein solcher Rahmen auch damit verbunden wird, dass der Staat seine Datensilos aufbricht und diesen hochwertigen Datenschatz anonymisiert Kommunen wie Unternehmen zur Verfügung stellt, um auf seiner Basis neue Anwendungen zu bauen, zum Beispiel in der Industrie 4.0 oder bei der Künstlichen Intelligenz. Und vergessen Sie nicht: Wir müssen für Innovationen auch nicht immer nach China oder Amerika schauen, oft reicht schon ein Blick nach Skandinavien.

          Nun hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der F.A.Z. jüngst gesagt, dass sie erwägt, Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon mit neuen Wettbewerbsregeln am dauerhaften Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung zu hindern. Die Regeln sollen verhindern, dass Google & Co. ihre Konkurrenten permanent klein halten können. Das müssten Sie demnach also gut finden?

          Ja, ich persönlich bin durchaus ein Fan von Frau Vestager.

          Sie kommt aber aus einem anderen politischen Lager. Was passiert denn eigentlich mit Blick auf die Besetzung des künftigen Kommissionspräsidenten, wenn man bei der bevorstehenden Europawahl Grüne wählt?

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