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Diesel-Debatte in Stuttgart : Die Rückkehr der „Wutbürger“?

Stuttgarter Demonstrieren an der Messstelle Neckartor gegen das flächendeckende Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. Bild: Imago

In Stuttgart brauen sich größere Proteste gegen Fahrverbote zusammen. Der Ton der Debatte verschärft sich. Rollt nach „Stuttgart 21“ die nächste Protestwelle auf die Stadt zu?

          Politisch gesehen droht in Stuttgart ein heißer Frühling. An diesem Wochenende wollen Hunderte Bürger gegen Diesel-Fahrverbote demonstrieren. Der Gründer der Initiative „Kein-Dieselfahrverbot-für-Stuttgart“, Ioannis Sakkaros, ruft am Samstag zur dritten Demonstration auf. „Krass viel zu tun, ich bin arg beschäftigt und jetzt ständig auf Zack. Sogar das Frühstücksfernsehen hat angefragt“, sagt Sakkaros, der sich privat als „Schrauber“ und sonst als „Kfz-Mechatroniker“ vorstellt, der bei Porsche im Schichtbetrieb am Band steht. „Ich habe einen 14 Jahre alten Euro-4-Diesel, mich hat das einfach geärgert, dass ich ihn nicht mehr fahren darf. Das ist übrigens kein Porsche“, sagt er.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Samstag rechnet der griechische Staatsbürger, der in Deutschland nicht wählen darf, mit tausend Demonstranten. Mittlerweile gibt es eine Gruppe von 15 Unterstützern, darunter auch einige Juristen, die den vom Erfolg der ersten beiden Demonstrationen überrollten Porsche-Arbeiter leicht überfordern. Viel Energie hat er gemeinsam mit einem Betriebsrat der IG Metall darauf verwendet, die Demonstrationen gegen alle möglichen politischen Vereinnahmungsversuche abzuschirmen. Anfangs versuchten sich die AfD und die rechtsgerichtete Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ (ZA) an Sakkaros’ Aufruf anzuhängen, am vergangenen Samstag hatte er Mühe, Redner der AfD von einem Auftritt abzuhalten. „Es soll fair bleiben, für alle Bürger offen sein“, sagt Sakkaros.

          In jedem Fall bis April durchhalten

          15 weitere Demonstrationen hat er schon angemeldet, in jedem Fall will er bis April durchhalten, denn dann gilt das Euro-4-Fahrverbot auch für die Fahrzeughalter, die im Stuttgarter Stadtgebiet wohnen. Insgesamt werden dann ungefähr 80.000 Besitzer von Euro-4-Fahrzeugen betroffen sein. Außerdem sind im Mai in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Die Chance, bis dann politisch Druck aufzubauen, will sich der 26 Jahre alte Arbeiter nicht nehmen lassen. Seine Initiative wird aber nicht die einzige bleiben: Die FDP ruft für den 9. Februar ebenfalls zu einer Demonstration gegen die Fahrverbote auf. „Erst steht der Diesel, dann das ganze Land“, lautet der Aufruf, es gelte, die Fahrverbote der schwarz-grünen Landesregierung zu beenden.

          Die FDP demonstriert also auch gegen eine Entscheidung der CDU. Und die wiederum hat trotz ihrer Regierungsrolle offenbar kein Problem damit, gegen die eigenen Minister auf die Straße zu gehen. „Wir haben jetzt ein bürgerliches Bündnis geschlossen, FDP, CDU und Freie Wähler wollen gemeinsam gegen Fahrverbote demonstrieren“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann. Er ist zugleich CDU-Kreisvorsitzender. Das „Minimalziel“ der Demonstration müsse sein, zumindest Fahrverbote gegen Euro-5-Diesel zu vermeiden, über die die grün-schwarze Landesregierung im Sommer beraten will. „Wir müssen auch prüfen, was rechtlich noch zu machen ist. Da liegen noch nicht alle Einschätzungen der Juristen vor“, sagt Kaufmann.

          Man müsse zumindest prüfen, ob einige Urteile sowie der zwischen dem Land und zwei Klägern geschlossene Vergleich nicht obsolet seien, sofern die Grenzwerte zu niedrig angesetzt seien. Die Chancen hierfür dürften gering sein, denn weil die grün-schwarze Landesregierung gegen die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nur die Sprungrevision beantragte, ist das Urteil rechtskräftig. Kaufmann sagt, die Fahrverbote seien das beherrschende Thema für die Kommunalwahlen. „Wir müssen unseren Mitgliedern und Wählern die Möglichkeit geben, mit uns gemeinsam gegen die Fahrverbote zu demonstrieren“, sagt Kaufmann. Der Initiative des Porsche-Arbeiters schlossen sich FDP und CDU nicht an. Denn Sakkaros legt Wert auf Überparteilichkeit und würde gern künftig auch am Neckartor auf der Bundesstraße 14 demonstrieren. Davon halten CDU und FDP nichts, weil sie Staus befürchten. Am Neckartor könnten an diesem Samstag dennoch ein paar Protestierende zu sehen sein, denn der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner hat für diesen Ort bis zur Kommunalwahl 17 Demonstrationen unter dem Motto „Für Mobilität, gegen Gängelung“ angemeldet. Schwer abzuschätzen ist derzeit, ob sich aus den verschiedenen Protestinitiativen eine größere Bewegung entwickelt – in der Stadt, in der sich das „Wutbürgertum“ 2010 wegen des Projekts Stuttgart 21 erstmals auf der Straße zeigte, ist das nicht auszuschließen.

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          Auf den Zustand der grün-schwarzen Landesregierung, die beim Thema Fahrverbote uneins ist wie in kaum einer anderen Frage, wirken sich die Diskussion über die Zuverlässigkeit des Stickoxid-Grenzwertes sowie die spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung schon jetzt aus. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schlug in einem Interview mit der Zeitung „Südwest-Presse“ aggressive Töne an: Die Grünen, so Hagel, agierten „mitunter als politischer Arm der Deutschen Umwelthilfe“. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in den von der DUH erwirkten Urteilen zur Luftreinhaltung zwar eine Steilvorlage, um seine Verkehrspolitik voranzubringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen empört sich immer wieder über die Kompromisslosigkeit der DUH. In Kretschmanns Staatsministerium ist man über Hagels Vorstoß jedenfalls äußerst verärgert: „Langsam reicht es, wir werden auch den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl darauf ansprechen“, sagte ein Sprecher am Freitag. Das könnte ein ausführlicheres Gespräch werden, denn die CDU sprach sich am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Kloster Schöntal dafür aus, den Stickoxid-Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission prüfen zu lassen. Bezüglich der Fahrverbote will Hagel sogar eine „Interimslösung“. Das dürfte bei den Grünen keine Jubelstürme auslösen.

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