https://www.faz.net/-gpf-97kgc

Diesel-Faherverbot : DIHK warnt vor „unüberlegten Schnellschüssen“

  • Aktualisiert am

Das Verkehrsschild für ein Diesel-Fahrverbot ist schon fertig. Bild: dpa

Vor allem Pendler und Firmen wären von einem plötzlichen Diesel-Fahrverbot in Städten getroffen: Drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge fahren bisher mit Diesel.

          Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote in Städten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor erheblichen negativen Folgen möglicher Fahrverbote gewarnt. Vor allem der lokale Wirtschaftsverkehr würde empfindlich leiden, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Achim Dercks, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Drei Viertel der gewerblich genutzten Fahrzeuge würden mit Dieselantrieb fahren, der DIHK warne deshalb „vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen“.

          Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnte jede Form von Fahrverboten ab. Es sei „mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen“ zu rechnen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der „Rheinischen Post“.

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Im Kern geht es um die Frage, ob die Länder Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

          Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten. Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Sprungrevision beim Obersten Verwaltungsgericht ein. Die Leipziger Richter hatten sich am vergangenen Donnerstag mit beiden Fälle befasst, zunächst aber noch keine Entscheidung getroffen.

          Weitere Themen

          „Eine wichtige Botschaft an Europa“

          Amerikanische Senatorin : „Eine wichtige Botschaft an Europa“

          Den Auftritt der amerikanischen Delegation in München will Senatorin Jeanne Shaheen als Beleg für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen verstanden wissen. Mit der Iran-Politik ihrer Regierung kann sie hingegen wenig anfangen.

          Topmeldungen

          Wenn Details stören : Weiß die SPD, was Hartz IV ist?

          Mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept schielt die Partei auf Wähler. Besser wäre, sie schaute auf die Wirklichkeit. Denn die Statistiken verraten so einiges über Hartz IV – sowohl positive als auch negative Entwicklungen.

          AfD-Chef : Gauland will den Verfassungsschutz abschaffen

          Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei.
          Alain Finkielkraut, der französische Philosoph, wird in Paris von den „Gelbwesten“ rassistisch beschimpft

          Antisemitismus bei „Gelbwesten“ : „Ich habe einen absoluten Hass gespürt“

          Demonstranten der „Gelbwesten“-Bewegung beschimpften in Paris den Philosophen Alain Finkielkraut unter anderem als „Drecksjuden“. Bei der Gruppe sei Antisemitismus sehr verbreitet, sagte der Intellektuelle im Nachhinein. Nicht alle verurteilten die Übergriffe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.