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Dienstwagen-Affäre : Schmidts Urlaub kostet Steuerzahler 10.000 Euro

  • Aktualisiert am

Wehrt sich gegen Vorwürfe: Ulla Schmidt in Alicante Bild: dpa

Die umstrittene Reise des Fahrers von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien hat nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte die Ministerin.

          Die umstrittene Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien hat den Steuerzahler fast 10.000 Euro gekostet. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.

          Demnach müssen allein für die Hinfahrt 3.800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin. Hinzu kämen Maut-Gebühren und mindestens sechs Hotel-Übernachtungen, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden setzt der Steuerzahler-Bund weitere 4.872 Euro an.

          Steuerzahlerbund bezweifelt Schmidts Aussagen

          Laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezweifelt der Verband angesichts der Zahlen die Aussage der Ministerin, die kostengünstige Variante gewählt zu haben, als sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort schickte. Schmidt hatte sich ihren Dienstwagen nach Spanien bringen lassen. Begründet wurde dies unter anderem mit zwei dienstlichen Terminen.

          In der Kritik: Ulla Schmidt

          Der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahler-Bundes Reiner Holznagel warf der SPD-Politikerin mangelnde Sensibilität für die Kostenproblematik vor, räumte am Dienstag aber ein, dass es sich im Vergleich mit anderen kritikwürdigen Summen um „Peanuts“ handele. Holznagel argumentierte, Politiker mahnten Sparsamkeit an, während sich der Staat so hoch wie nie zuvor verschulde. Insofern sei es richtig, „dass Minister auf die eigenen Ausgaben achten und hier hat Frau Schmidt wirklich nicht gerade sensibel gehandelt“. Für Schmidt sei es anscheinend normal, „dass sie nach Alicante fliegt und ihr Fahrer mit dienstlichen Sachen hinterherkommt“.

          Eine Sprecherin Schmidts nannte die Berechnungen des Verbandes „nicht nachvollziehbar“. Das Bundesgesundheitsministerium werde dem Haushaltsausschuss des Bundestags und dem Bundesrechnungshof alle erforderlichen Informationen vorlegen. Das Ministerium hatte zuvor betont, die Fahrt des Dienstwagens nach Spanien habe rund 500 Euro Benzin gekostet - soviel wie ein Mietwagen mit Fahrer an einem Tag.

          Müntefering: „Sie wird das bestehen.“

          Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nahm die Gesundheitsministerin in Schutz. „Ulla Schmidt hat schon viele Male mit Vorurteilen leben müssen“, sagte er am Dienstag am Rande einer SPD-Wahlkampfkonferenz in Hannover. Schmidt sei in den vergangenen Wochen auch für die Honorarreform bei den Ärzten ungerechtfertig beschimpft worden. „Das ist eine gestandene Frau. Die wird das bestehen. Da bin ich ganz sicher“, sagte Müntefering.

          Die Gesundheitsministerin habe angeboten, dem Bundestag weitere Antworten zu ihrem in Spanien gestohlenen Dienstwagen zu geben. „Das geschieht so und dann können alle Leute sich wieder in Realismus üben und können Vorurteile und Spekulationen vergessen“, sagte der Parteivorsitzende.

          Zu den Auswirkungen auf den Wahlkampf sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel im Deutschlandfunk: „Dass der Dienstwagenklau nicht bei uns in der Terminliste mit drinstand, das können Sie mal unterstellen.“ Ob Schmidt Teil des „Kompetenzteams“ des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst sein wird, wollte Wasserhövel nicht bestätigen. „Diese ganzen Fragen wird Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag auf einer Pressekonferenz beantworten“, sagte er.

          „Privilegierung auf Kosten des Steuerzahlers“

          Auch Schmidt selbst hatte die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub am Montag verteidigt. Kritikern warf die SPD-Politikerin vor, ein „Theater im Sommerloch“ zu veranstalten. Schmidts Fahrer waren nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen 2.500 Kilometer nach Spanien zu schicken.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Georg-Schirmbeck forderte: „Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet.“ Schmidt sei das gesunde Volksempfinden verloren gegangen. Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch nächster Woche umfassende Auskunft über die Nutzung des Dienstwagens.

          Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses fordert der FDP-Etatexperte Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, schreibt die „Berliner Zeitung“. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August, wie die Zeitung schreibt.

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