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Dienstwagen-Affäre : Rupprecht reicht Rücktritt ein

  • Aktualisiert am

Rücktritt: Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) Bild: dpa

Weil er sich gratis eine Luxuslimousine lieh, um in den Skiurlaub nach Österreich zu fahren, hat Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) nun seinen Rücktritt erklärt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.

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          Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist am Donnerstag zurückgetreten. Er wird sein Landtagsmandat behalten. Er hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsnahme gegen ihn erhebt.

          Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung - auch gegen die Berliner Niederlassung von BMW, die Rupprecht einen Wagen unentgeltlich überlassen hatte, sowie wegen Beihilfe gegen dessen Fahrer. Mit dem allradgetriebenen Auto (BMW 740) war Rupprecht in den Urlaub nach Österreich gefahren. Rupprecht will nachträglich Leihgebühren entrichten. Zunächst hatte er erklärt, er habe erwogen, das Fahrzeug als neuen Dienstwagen anzuschaffen und auf seine Wintertauglichkeit zu testen

          Die Staatsanwaltschaft will ihre Entscheidung in dem Verfahren an diesem Freitag bekanntgeben.

          Platzeck: „Konsequenz aus einem unbedachten Fehler“

          Der 58 Jahre alte Rupprecht gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. „Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler.“

          Nachfolgerin Rupprechts wird Wissenschaftsministerin Martina Münch. Neue Wissenschaftsministerin wird die Präsidentin der Potsdamer Universität, Sabine Kunst. Sie sollen Ende Februar vereidigt werden.Münch ist auch stellvertretende Vorsitzende des SPD- Landesverbands.

          Rupprecht ist das dritte Kabinettsmitglied, das die im Herbst 2009 gebildete rot-rote Regierung verlässt. Im Februar 2010 war Infrastrukturministerin Jutta Lieske, im September Innenminister Rainer Speer (beide SPD) zurückgetreten.

          Brandenburgs Landesregierung will die sogenannte Dienstkraftfahrzeugrichtlinie überarbeiten. Künftig soll es nicht mehr gestattet sein, Dienstwagen im Ausland auch privat zu nutzen. Probefahrten wären danach nur bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens zulässig. Probefahrten sollen auf maximal zwei Tage begrenzt werden.

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